Haushalt gibt wenig Ansätze zur Kritik

RINTELN (ste). Millionenschwere Kredittilgung durch die gute wirtschaftliche Lage, eine vom Landesrechnungshof bestätigte "solide Finanzierung" und eine sparsame Verwaltung bei vergleichsweise hohen Gebühreneinnahmen und niedrigen Zinsen machen den Rintelner Haushalt derzeit attraktiv für eine breite Zustimmung im Rat. Kämmerer Jörg Schmieding sprach den Ratsdamen und -herren aus der Seele, als er aufzählte, dass die größten Posten in der Stadt für Kinder und Bildung ausgegeben werden. Ein neuer Posten taucht seit diesem Jahr im Haushalt mit der Kapitalzuweisung für das jetzt vom Kreis den Bäderbetrieben übereignete Hallenbad auf. Im vergangenen Jahr, so Schmieding, habe man zudem noch etwa eine Millionen Euro mehr in die Schuldentilgung gesteckt, als im Vorjahreshaushalt vorgesehen. Der nächste Haushalt kommt übrigens bereits Ende diesen Jahres in die Beratungen. Da fiel es den Fraktionsvorsitzenden schwer, Kritik zu üben. Den Start machte Veit Rauch für die CDU: "Ein Haushalt der hoffen lässt, nicht mehr und nicht weniger!" Trotz der guten Konjunkturlage müssten auch in der Zukunft weitere Schulden aufgenommen werden und Rauch forderte auch zu mutigen Entscheidungen im Rat: "Bei allem, was mit Kindern und Familie zusammenhängt, zuckt jeder im Rat gleich zusammen, weil man eine schlechte Presse erwartet!" Jetzt gelte es erst einmal zu erhalten, was man geschafft habe. Kritik am politischen Gegner sparte sich Rauch. Ganz zur Überraschung von Astrid Teigeler-Tegtmeier, die in ihrer Haushaltsrede auch zum politischen Rundumschlag nach "...fast 100 Tagen Mehrheitsgruppe CDU/WGS/FDP" ausholte. Den "Welpenschutz" für die junge Ratsmehrheit sah Teigeler-Tegtmeier beendet. Jetzt werde die Gruppe am selbstgesteckten Ziel des Schuldenabbaus gemessen. Mit ihrer Rede motivierte sie auch Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) zum Gegenschlag. Teigeler-Tegtmeiers Vorwurf, man wolle Erst- und Zweitkräfte in Kitas nicht gleich bezahlen, laufe ins Leere: "Ihr hattet in eurer Zeit der Ratsmehrheit reichlich Zeit, das Thema anzupacken; habt ihr aber nicht", so Dr. Neuhäuser. So richtig viel zu meckern hatte auch Christoph Ochs am Haushalt nichts. Er will künftig die Beleuchtung in der Innenstadt noch einmal auf den Prüfstand stellen und gratulierte den Ortsräten, die sich gegen eine durchgängige Nachtbeleuchtung aussprachen und das eingeparte Geld lieber sinnvoll in den Orten investieren. Und auch Heinrich Sasse, sonst eher bekannt für bissige Haushaltsreden, war -fast- zufrieden mit dem Haushalt: "Mir fehlt der Wille zum Erhalt der Sommer-Uni in Rinteln; die lassen wir uns doch wohl nicht wegnehmen!" 2.500 Euro gibt die Stadt als Zuschuss für die Sommer-Uni: "Zu wenig", wie Sasse meint, der im Anschluss noch in Richtung der SPD jede Hoffnung auf Sprengung der Gruppe CDU/WGS/FDP eine Absage erteilte: "Wir sind nicht immer einer Meinung, stehen aber fest zusammen!" Foto: ste