MESSENKAMP (al). Grundstückseigentümer in der Gemeinde Messenkamp müssen tiefer in die Tasche greifen. Rückwirkend ab 1. Januar will der Rat die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern deutlich erhöhen. Der Grund: Nach dem vorliegenden Entwurf kann der so genannte Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Die Kämmerei im Rathaus hat deshalb eine Anhebung der Grundsteuer A von 310 auf 400, der Grundsteuer B von 320 auf 400 und der Gewerbesteuer von 320 auf 390 Punkte vorgeschlagen. Ob dies auch so beschlossen wird, entscheidet sich in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 1. Februar, um 19 Uhr im Altenhäger Dorfgemeinschaftshaus. Allerdings hatte Bürgermeister Frank Witte schon bei den Neujahrsempfängen in beiden Ortsteilen eine baldige Anhebung in Erwägung gezogen und war dafür von Gemeindedirektor Georg Hudalla ausdrücklich gelobt worden. Messenkamp wäre damit die erste Kommune innerhalb der Samtgemeinde, die diesen Schritt geht. Die ebenfalls finanziell klammen Nachbarn Hülsede und Pohle hatten zwar höhere Steuern für die Zukunft angekündigt, diese aber noch nicht beschlossen. In beiden Kommunen war von 40 Punkten die Rede. Wie Bürgermeister Frank Witte (SPD) auf Anfrage mitteilte, bringe die Finanzlage den Rat in Zugzwang: "Wir kommen um eine Anhebung nicht herum." Schuld daran seien auch die hohen Kosten für einen Brückenbau in der Feldmark im vergangenen Jahr, die über lange Zeit die Finanzlage der Gemeinde bestimmen. Auch die Verschuldung sei sprunghaft angestiegen und betrage derzeit pro Kopf knapp 299 Euro. Für das laufende Jahr können deshalb nur kleinere Straßenreparaturen in beiden Dörfern erledigt werden.
Der Rat wird sich auch mit einem Antrag der Wählergemeinschaft befassen, die eine Resolution an die Samtgemeinde verlangt. Ziel ist ein Infrastrukturausgleich, den Rodenberg, Lauenau und Apelern zugunsten der drei kleinen Gemeinden in Höhe von jeweils 10.000 Euro zahlen sollen. Begründet wird der Vorstoß mit "fehlenden Einnahmen über Wachstum", während die "Großen" ihre Finanzkraft hätten verbessern können. Der von Sprecher Udo Meyer unterzeichnete Antrag verweist zudem auf von der Samtgemeindeverwaltung zu erledigende Aufgaben wie die Planung von Festen und die Verwaltung gemeindeeigener Immobilien, die in diesem Umfang in den kleinen Gemeinden nicht anfallen. Auch müssten die kleinen Orte über die Samtgemeindeumlage zum Beispiel den Bau von Krippen und Kindergärten mitbezahlen, obwohl diese Investitionen nur als Folgekosten von Baugebieten in Rodenberg und Lauenau entstünden.