Grundstücksbesitzer sollen tiefer in die Tasche greifen

Der Ausschussvorsitzende Bernd Biederstädt (SPD) hielt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass die Stabilisierung des defizitären Haushaltes längerfristig wichtiges Thema für den Stadtrat bleiben werde. Einen Beitrag dazu leisten soll eine Erhöhung der Grundsteuer, wie der parteilose Bürgermeister Oliver Theiß in seiner Ansprache zum Einstieg in die Budgetberatung anschließend erklärte. Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) um 30 Punkte vor. Je nach Grundstücksgröße bedeute dies eine Mehrbelastung der Besitzer von etwa 20 bis 50 Euro jährlich, wie Theiß erklärte. Für die Stadt wären mit der Erhöhung Mehreinnahmen von rund 240.000 Euro verbunden. Eine Ratsmehrheit für die Grundsteuererhöhung dürfte sicher sein. Schließlich hatte die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP diese vor einigen Monaten bereits ins Gespräch gebracht. Theiß erklärte in der Sitzung, dass ein Großteil der damit erhöhten Mehreinahmen in den Straßennachausbau fließen werde. Vor Jahren habe sich die Stadt für das Modell entschieden, diese Sanierungen zu 50 Prozent über die Grundsteuer zu finanzieren. Seit der letzten Grundsteuererhöhung 2012 sei dieser Wert auf mittlerweile rund 44 Prozent abgesunken. Um an diesem "solidarischen Modell der Finanzierung" festzuhalten, sie deshalb die Erhöhung notwendig. Trotz dieser Mehreinnahmen kalkuliert die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 2,8 Millionen Euro im Haushalt 2017. "Der Haushalt der Stadt Stadthagen leidet weiterhin unter einem strukturellen Defizit und ein Haushaltssicherungskonzept ist sowohl in diesem Jahr und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren zwingend erforderlich", betonte Bürgermeister Theiß. Bei einem Gesamtvolumen des Budgets in 2017 von 42,3 Millionen Euro, sind im Entwurf der Verwaltung rund 3,3 Millionen Euro für die Aufnahme von Krediten vorgesehen. Dem stehen Tilgungen von etwa 850.000 Euro gegenüber. So erhöht sich der Gesamtschuldenstand der Stadt um etwa 2,4 Millionen Euro auf rund 22,3 Millionen bis Ende 2017. Die investiven Auszahlungen liegen bei rund 5,1 Millionen Euro. Schwerpunkte sind hierbei der Straßenbau mit etwa 2,8 Millionen Euro, die Kindertagesstätten sowie die Weiterentwicklung der Sanierungsgebiete "Südlich des Tulpenweges" und "Altstadt". So sind beispielsweise die Luisenstraße und die Elbingerstraße mit dem Nachausbau an der Reihe. Für den Neubau eines Kindergartens hat die Verwaltung insgesamt 2,4 Millionen Euro vorgesehen, allerdings verteilt auf zwei Jahre, für 2017 stehen Aufwendungen von 300.000 Euro im Haushaltsentwurf. Neben der Steuererhöhung tragen Maßnahmen wie etwa der Verzicht auf den Bau eines Rad- und Gehweges im Gewerbegebiet am Helweg zu einer Begrenzung des Defizites bei. Das Volumen der Konsolidierungs-Anstrengungen bleibt im Vergleich zum Defizit jedoch relativ gering und auch für die folgenden Jahre prognostiziert die Verwaltung jeweils ein Minus im Haushalt. So hielt Bernd Englich (CDU) fest, dass das Defizit "auf Dauer nicht tragbar sei". "Wir leben von der Substanz", erklärte Englich. Jan-Philipp Beck (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne/FDP, betonte, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung des Rates brauche, um die Haushaltslage zu verbessern. Die Grundsteuer sie die geeignete Variante zur Finanzierung des Straßennachausbaus. Grundsätzlich gelte es, beim Sparen Augenmaß zu bewahren. So falle es der Stadt heute auf die Füße, dass sie einst über Jahre den Straßennachausbau vernachlässigt habe. Richard Wilmers (WIR) hob hervor, dass für seine Fraktion im Haushalt das Schuldenproblem Priorität habe. So werde seine Gruppe auch keine Anträge stellen, die zu einer Verschlimmerung der Situation führen könnten. Ende Februar soll der Haushalt vom Stadtrat verabschiedet werden. Bis dahin werden die Ratsmitglieder den Entwurf noch ausführlich beraten und über Änderungen diskutieren.Foto: bb