1. Weitere Tagesordnung 
sind im Eiltempo abgehakt

    Bebauungsplan und Nachtragshaushalt stehen

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    BAD NENNDORF (jl). Die Grünenpolitikerin Imke Hennemann-Kreikenbohm ist buchstäblich von der jüngsten Sitzung des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses ausgeschlossen worden – die Tür des Rathauses ließ sich nicht mehr öffnen. Parteikollege Bernd Reese nahm dies zum Anlass in der Stadtratssitzung tags darauf den Antrag zu stellen, vier fachentsprechende Tagesordnungspunkte abzusetzen. Er sah seine Partei nicht hinreichend mit Informationen versorgt. Laut Stadtdirektor Mike Schmidt hat der Fachausschuss nur eine beratende Funktion. In der öffentlichen Ratssitzung könne jeder Wissenslücken erfragen. Dementsprechend scheiterte der Vorstoß. Als Konsequenz nahmen die Grünenpolitiker und solidarisch Uwe Engelking (WGN) nicht an den betroffenen Abstimmungen teil.

    Apropos: Nachdem die Kurhausdebatte mehr als anderthalb Stunden verschlungen hatte, arbeitete der Rat im Rekordtempo die weiteren Tagesordnungspunkte ab. Die wichtigsten: Der Bebauungsplan "Kindergarten Hohefeld" steht, das Gremium verabschiedete ihn einstimmig. Die eingegangen Stellungnahmen hatten keinen Anlass gegeben, das Papier zu verändern. Nach dem Nachtragshaushalt umfasst der Gesamtergebnisplan für 2016 nun 10,13 Millionen Euro. Durch Grundstückverkäufe, die als Sondererträge im Haushalt geltend gemacht werden, bleibt sogar noch ein Überschuss von 330.000 Euro. Unter anderem waren die Einnahmen durch die Gewerbesteuer höher als angenommen, dafür gab es aber auch Mehrausgaben für die Einstellung von Saisonkräften beim Bauhof (63.500 Euro) und die vorzeitige Tilgung eines KurT-Darlehens (58.000 Euro). Vermietete Flüchtlingswohnungen sorgten für ein Plus von 12.000 Euro. Durch Schieben der Dorferneuerung Riepen wurden die Ausgaben von 430.000 Euro abgesetzt. Wie Schmidt ferner berichtete, konnte die Stadt einen langjährigen Leerstand in der Piepmühle besetzen. Ein Fitnesscenter zieht in die ehemalige Diskothek im Aldi-Gebäude. Nach Angaben von Schmidt laufen die Umbaumaßnahmen auf Hochtouren. Eröffnung soll bereits Anfang Januar sein.

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