POHLE (al). Pohler Bürger werden in Zukunft nicht mehr finanziell am Ausbau innerörtlicher Fahrbahnen und Gehwege beteiligt. Der Rat schaffte die bestehende Straßenausbau-Beitragssatzung mit großer Mehrheit ab. Nur Bürgermeister Jörg Hupe enthielt sich der Stimme.
Jörg Döpke, Baufachmann im Rodenberger Rathaus, hatte den Kommunalpolitikern in einem längeren Papier die Situation dargestellt. Beiträge dieser Art fänden in der öffentlichen Meinungsbildung wenig Akzeptanz. Gerade in ländlichen Gemeinden käme es bei der Berechnung zu Härtefällen. Schon in der Samtgemeinde selbst gebe es Unterschiede: Die Stadt Rodenberg hatte noch nie eine solche Satzung; in Lauenau und Apelern sei sie aufgehoben worden. In Pohle selbst wurde der letzte Straßenausbau im Zuge des damaligen Dorferneuerungsprogramms vor fast 20 Jahren unter Beteiligung von Anliegern abgerechnet. Jetzt stehe die Gemeinde vor dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und müsse selbst für die Gehweganlage aufkommen. Diese seien nach dem so genannten Entlastungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig. Doch auch die Straßenausbausatzung könne greifen. Aber der Rat einigte sich nach kurzer Debatte darauf, diese jetzt abzuschaffen. Rainer Helbig (SPD) verwies auf sinkende Einwohnerzahlen: "Wir müssen unseren Ort attraktiver machen." Der Leerstand von Gebäuden in der Hauptstraße bereite ihm Sorgen. Fänden sich dafür endlich Käufer, würden diese doch gleich am neuen Gehweg beteiligt. Für CDU-Sprecher Eberhard Hasler sind "die Berechnungsformeln der Satzung nicht gerecht". Zudem müsse die Verwaltung einen hohen Zeitaufwand leisten. Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla stimmte dem Grunde nach zu: "Die Berechnungsgrößen der Satzung sind deutlich von Gerechtigkeit entfernt." Allerdings forderte er den Rat auf, andere Einnahmequellen zu erschließen. Will heißen: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer müssten deutlich angehoben werden. Das sah auch Ralf Wilkening (SPD) so, der in der Einwohnerfragestunde auf die Bedenken eines Zuhörers einging: Für ihn sei es "selbstverständlich", dass höhere Steuern die Maßnahmen finanzieren. Dies sei gerechter, als nur die Anlieger selbst an den Kosten zu beteiligen. Schließlich sollen Ausbaubeiträge Vorteile abgelten.""Aber den Gehweg in der Hauptstraße nutzt doch jeder", nannte er mit Blick auf das Grundstück des Bürgermeisters: "Entlang seiner Wiese laufen bestimmt mehr andere Pohler als er selbst." Die derzeitige Satzung war zuletzt 1997 aufgrund damaliger neuer Rechtsprechung geändert worden. Sie legte unterschiedliche Anteile für die Anlieger fest, indem je nach Bedeutung der Fahrbahnen und deren Einrichtungen 25 bis 50 Prozent der Kosten zu tragen waren. Reine Anliegerstraßen wurden zum Beispiel mit 50 Prozent berechnet. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr lag der Anteil je nach Einrichtung bei 20 bis 40 Prozent. Da die Hauptstraße selbst als Landesstraße anderweitig finanziert wird, wären nur Kosten für Gehweg und Gossen angefallen.