Bei Herausforderungen Ruhe 
bewahren und besonnen reagieren

Für den Landespolitiker ist die innere Sicherheit "das beherrschende Thema der nächsten Monate". Pistorius sprach sich nachdrücklich für die Wahrung rechtsstaatlicher Belange bei Vorschlägen aus, die von unterschiedlichen Seiten gemacht würden und die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der inneren Sicherheit dienen sollen. Sorgen bereite ihm, "dass das Lügen der neue Politikstil zu sein scheint". Er forderte seine Partei auf, vorgebrachten Unwahrheiten und Verleumdungen die Wahrheit entgegenzusetzen: "Wir sind verpflichtet, den Mund aufzumachen". Erstes Gebot bei wichtigen Herausforderungen von Staat und Gesellschaft sei es für Politiker, die Ruhe zu bewahren und besonnen zu reagieren. Er erteilte der Einrichtung von Mammutbehörden, wie von der politischen Konkurrenz auf Bundesebene vorgeschlagen, ein klare Absage. Die Demokratie hat für den SPD – Politiker den Charakter einer Leihgabe. Sie müsse immer wieder erkämpft werden und die Menschen müssten auf sie Acht geben. Der Mensch stehe im Mittelpunkt politischen Handelns. Ihm dürften keine Scheinlösungen angeboten werden und der Rechtsstaat dürfe auf keinen Fall infrage gestellt werden. "Jedermann hat sich an unsere Regeln und Grundrechte zu halten", merkte der Innenminister zum Stichwort Integration von Flüchtlingen an. Es sei wichtig, ruhig und besonnen über Probleme zu reden, dabei aber unbedingt auch auf die Begriffs- und Wortwahl zu achten. Lokale Bezüge stellten Erwin Martin, Vorsitzender des SPD - Samtgemeindeverbandes, Lindhorsts Bürgermeister Hans – Otto Blume und Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther in ihren Reden her. Hans – Otto Blume thematisierte insbesondere die finanzielle Situation seiner Gemeinde. Die Kommune habe im vergangenen Jahr nicht über den nötigen Spielraum für nennenswerte Investitionen verfügt. Für die Zukunft bestehe weiterhin hoher Finanzbedarf. Dies sei nicht selbst verschuldet. Die Ursache liege bei den kostenintensiven Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die mehr Personal erforderten. Zudem würden zusätzliche Betreuungsformen und längere Öffnungszeiten erwartet. "Wir werden hier allein gelassen", stellte Blume fest, "und vermissen eine Steuerungsfunktion des Landkreises". Sein bitteres Fazit: "Wenn sich keine gravierenden Änderungen anbahnen, verwalten wir nur den Notstand und treten auf der Stelle". Und das, obwohl dringend Handlungsbedarf bestehe. Diesen sieht Blume in Sanierungsmaßnahmen für den Kindergarten und im Ausbau der Krippenbetreuung – entweder mit Hilfe eines Neubaus oder eines Anbaus an den vorhandenen Kindergarten. Die Gemeinde müsse zudem ein Einzelhandelskonzept entwickeln, um die Kaufkraft zu binden, und sich an die Sanierung von Straßen machen. Letzteres schöben die verantwortlichen Gremien aber vor sich her, da die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden. Man überlege, ob die Straßenausbaubeitragssatzung in eine gerechtere, wiederkehrende Beitragszahlung aller Anwohner verändert werden könne. Blume wünscht sich eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, denn, so der SPD – Politiker, "es kann nicht sein, dass die Gemeinden in eine Schieflage geraten, die sie nicht verursacht haben". Erwin Martin, der Vorsitzende des SPD – Samtgemeindeverbandes, hatte bei seiner Eröffnungsrede darüber geklagt, dass seine Partei vor der letzten Wahl auf dem Weg über soziale Medien "diffamiert und beleidigt" worden sei. "Der rote Filz muss weg", habe es geheißen. Pastor Wilfried Vauth wandte sich am Schluss der Veranstaltung versöhnlich direkt an Erwin Martin und schlug vor, jetzt, wo die Wahl vorbei sei, die Sache einfach ruhen zu lassen, Es könne ja sein, dass jemand Fehler gemacht habe, aber es gelte zu begreifen, dass man in den politischen Gremien die gemeinsame Zukunft gemeinsam gestalten müsse. Vor der Tür des Hofes Gümmer machten zu Beginn der Veranstaltung zwei Vertreter der Umweltgruppe Wiedensahl mit einem Transparent auf mögliche Gasprobebohrungen in Lüdersfeld aufmerksam und suchten dazu das Gespräch mit der SPD.Foto: bt