LANDKREIS (bb). Der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) begrüße "die eindeutige Positionierung gegen den trassenfernen Neubau der Bundesbahnstrecke Hannover-Bielefeld" durch den niedersächsische Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), wie Beckers Büro in einer Pressemitteilung festhält. Lies hatte für die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. LANDKREIS (bb). Der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) begrüße "die eindeutige Positionierung gegen den trassenfernen Neubau der Bundesbahnstrecke Hannover-Bielefeld" durch den niedersächsische Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), wie Beckers Büro in einer Pressemitteilung festhält. Lies hatte für die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Lies behandelte in seiner Rede den Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze und führte in diesem Zusammenhang zu den Neubauplanungen des Bundesverkehrsministeriums aus: "Bei dem Schienenprojekt Hannover-Bielefeld räumt die aktuelle Beschreibung im Ausbaugesetz leider nicht alle Befürchtungen in der Region aus. Ich hatte bezüglich dieser im vordringlichen Bedarf eingestellten Schieneninfrastruktur ABS/NBS Hannover-Bielefeld darauf hingewiesen, dass es in den betroffenen Kommunen erhebliche Kritik und Widerstände gegen das Projekt gibt. Dies liegt vor allem an der von Bahnseite vorgebrachten Idee einer Neubaustrecke. Diese lehnen wir als Land ab und werden dies auch im weiteren Verfahren sehr deutlich vorbringen. Ziel muss der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Minden durch ein drittes beziehungsweise viertes Gleis sein. Den Einwendungen, insbesondere auch aus der Region, muss daher Rechnung getragen werden. Für eine zu realisierende Ausbaustrecke gibt es in der Region eine hohe Akzeptanz. Die Neubaustrecke hingegen trifft bei allen Beteiligten auf Ablehnung. Deshalb erwarte ich, dass in einem künftigen Dialogverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der Region, den vorgetragenen Bedenken Rechnung getragen wird." Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Ablehnung einer Neubaustrecke im weiteren Verfahren deutlich vorzubringen, bezieht sich nach Beckers Worten auf das Dialogverfahren, dass das Bundesverkehrsministerium auf Druck der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für das Planungsverfahren zugestanden hatte. Wirtschaftsminister Lies habe Becker in einem persönlichen Gespräch nochmals versichert, dass sein Ministerium diesen Dialogprozess proaktiv aufgreifen und unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen gestalten werde, hält die Pressemitteilung fest. Becker und Lies seien zuversichtlich, den trassenfernen Ausbau im Bereich Bückeburg in diesem Verfahren abwenden zu können. "Besser wäre natürlich gewesen, wenn die Bundestagsabgeordneten den Wünschen und Einwänden der heimischen Kommunen sowie der Bürgerinitiativen gefolgt wären und auf die Möglichkeit der Neubautrasse verzichtet hätten", formuliert es die Mitteilung. Foto: archiv bb Lies behandelte in seiner Rede den Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze und führte in diesem Zusammenhang zu den Neubauplanungen des Bundesverkehrsministeriums aus: "Bei dem Schienenprojekt Hannover-Bielefeld räumt die aktuelle Beschreibung im Ausbaugesetz leider nicht alle Befürchtungen in der Region aus. Ich hatte bezüglich dieser im vordringlichen Bedarf eingestellten Schieneninfrastruktur ABS/NBS Hannover-Bielefeld darauf hingewiesen, dass es in den betroffenen Kommunen erhebliche Kritik und Widerstände gegen das Projekt gibt. Dies liegt vor allem an der von Bahnseite vorgebrachten Idee einer Neubaustrecke. Diese lehnen wir als Land ab und werden dies auch im weiteren Verfahren sehr deutlich vorbringen. Ziel muss der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Minden durch ein drittes beziehungsweise viertes Gleis sein. Den Einwendungen, insbesondere auch aus der Region, muss daher Rechnung getragen werden. Für eine zu realisierende Ausbaustrecke gibt es in der Region eine hohe Akzeptanz. Die Neubaustrecke hingegen trifft bei allen Beteiligten auf Ablehnung. Deshalb erwarte ich, dass in einem künftigen Dialogverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der Region, den vorgetragenen Bedenken Rechnung getragen wird." Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Ablehnung einer Neubaustrecke im weiteren Verfahren deutlich vorzubringen, bezieht sich nach Beckers Worten auf das Dialogverfahren, dass das Bundesverkehrsministerium auf Druck der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für das Planungsverfahren zugestanden hatte. Wirtschaftsminister Lies habe Becker in einem persönlichen Gespräch nochmals versichert, dass sein Ministerium diesen Dialogprozess proaktiv aufgreifen und unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen gestalten werde, hält die Pressemitteilung fest. Becker und Lies seien zuversichtlich, den trassenfernen Ausbau im Bereich Bückeburg in diesem Verfahren abwenden zu können. "Besser wäre natürlich gewesen, wenn die Bundestagsabgeordneten den Wünschen und Einwänden der heimischen Kommunen sowie der Bürgerinitiativen gefolgt wären und auf die Möglichkeit der Neubautrasse verzichtet hätten", formuliert es die Mitteilung. Foto: archiv bb