LINDHORST (bt). Die Straßenausbaubeitragssatzung ist umstritten. Manche Gemeinden führen sie bei anstehenden Sanierungsarbeiten von Gemeindestraßen zur Kostendeckung ein, woanders formt sich dagegen auf Bürgerseite Protest. Andere Städte oder Gemeinden heben sie, wie in Hamburg Ende November geschehen, zur Freude der Anlieger wieder auf. Liegt eine solche auf gesetzlicher Grundlage von den kommunalen Räten verabschiedete Satzung vor, dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Grundstückseigentümer umlegen. Der Straßenausbaubeitrag berechnet sich nach Grundstücksgröße und Geschosszahl.
Auch die Gemeinde Lindhorst verfügt nach Aussage des Ratsherrn Matthias Hinse (Die Grünen) seit 2007 über eine solche Satzung. Hinse möchte deren darin vorgesehene Kostenbeteiligung der Anlieger allerdings entschärfen. Dazu hat er einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, wie er in einer Pressemitteilung schreibt.Käme es zu einer umfassenden Sanierung einer solchen Gemeindestraße, stünden nach seiner Einschätzung viele seiner Mitbürger vor einer nicht zu bewältigenden finanziellen Hürde. Der Grünen –Ratsherr rechnet damit, dass Kosten bis zu einer Höhe von 15.000 Euro für manchen Grundstückseigentümer auflaufen könnten. "Ich sehe mich hier ganz klar in der Pflicht, den Bürger vor Schaden zu bewahren", äußert er. Viele Menschen hätten gar keine Ersparnisse. Und die, die etwas hätten, benötigten das Geld für wichtige Dinge. Er kenne einige Nachbarn, für die eine solche Einmalzahlung nicht zu bewältigen wäre. Hinse schlägt deshalb vor, auch vor dem Hintergrund der angestrengten Finanzlage der Gemeinde Lindhorst, den einmalig zu zahlenden Straßenausbaubeitrag in "wiederkehrende Zahlungen" umzuwandeln. Er verweist beispielhaft auf eine Kommune vor den Toren Hamburgs, wo zur Modernisierung der Gemeindestraßen die Grundsteuer B für Grundstückseigentümer von bebauten Grundstücken zweckgebunden um 20 Prozentpunkte erhöht wurde. Hinse würde es bevorzugen, wenn die Finanzierung aller Straßen aus Steuermitteln erfolgen würde. "Aber", so der Kommunalpolitiker, "der Bund lässt die Kommunen in dieser Angelegenheit am langen Arm verhungern und mit ihnen den Bürger". Foto: bt