1. "Wir werden die Bürger immer wieder mitnehmen"

    Stadthäger Bürgermeister Oliver Theiß im Gespräch zum Jahreswechsel / Einbindung der Flüchtlinge bleibt Daueraufgabe

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    STADTHAGEN (bb). Anstöße in der Stadtentwicklung über die Förderprogramme, Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der Kinderbetreuung, die Wirtschaftsförderung und die Entwicklung einer Finanzstrategie sind einige Punkte aus dem Bündel an Aufgaben und Entwicklungen, welche Bürgermeister Oliver Theiß zum Jahreswechsel als prägend für Stadthagen hervorhebt. Eine Daueraufgabe bleibe die Einbindung der Flüchtlinge, in die in der Kreisstadt ein erfolgreicher Einstieg erfolgt sei.

    Hervorzuheben sei die Geräuschlosigkeit, mit der die Aufnahme von Flüchtlingen in Stadthagen nach wie vor gelinge, erklärte Bürgermeister Oliver Theiß. Zu diesem Erfolg habe sicherlich das Prinzip der dezentralen Unterbringung beigetragen und ebenso der Einsatz und die gute Zusammenarbeit aller in diesem Bereich beteiligten Akteure der Stadtgesellschaft. Auch für das Verwaltungsteam habe die Aufgabe einen Kraftakt bedeutet, schließlich sei diese bewältigt worden mit möglichst wenig zusätzlichem Personal. Nach der geglückten ersten Etappe gelte es nun, den zweiten Schritt zu bewältigen und sich zunehmend intensiver der Integration der angekommenen Menschen zu widmen. Erfreulich sei, dass die Bevölkerungsentwicklung in der Kreisstadt wieder einen Aufwärtstrend erfahre. Dies ziehe eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung nach sich. Sowohl die Kapazität als auch die Qualität der Betreuung sei weiter ausgebaut worden. Schnell seien zu diesem Zweck zusätzlich Gruppen angeboten worden. Der Bau eines weiteren Kindergartens sei in Planung. Einerseits gehe es darum, den rechtlichen Ansprüche auf Betreuung gerecht zu werden. Andererseits reiche die Zielsetzung darüber hinaus und die Stadt strebe an, den wachsenden, die gesetzlichen Ansprüche übersteigenden Betreuungsbedarf enger abzudecken. Die Standortplanung für den neuen Kindergarten sei nahezu abgeschlossen, zu Beginn des Jahres 2017 würden die Planungen den Ratsgremien vorgestellt. Mit den Bescheiden für die Teilnahme an den beiden Städtebauförderprogrammen verfüge Stadthagen nun über Planungssicherheit. So könnten in den kommenden Jahren unter Einsatz der Fördergelder wichtige Entwicklungsimpulse sowohl in der Altstadt als auch im Gebiet südlich des Tulpenweges gesetzt werden. Ein weiteres wichtiges Feld für die Stadtentwicklung sei die Nachnutzung des Krankenhausareals. Die Verwaltung habe die Planungen dazu weitgehend abgeschlossen, so dass die Abstimmung mit dem Landkreis als Besitzer des Areals intensiviert werden könne. Mit dem Kauf zweier Grundstücke an der Bahnhofsstraße habe ein Investor erstmals konkrete Schritte unternommen, um hier den Aufbau eines Fachartzentrums einzuleiten. Froh sei er, dass mit dem Abriss des Anbaus am Schlossgartencafé das historische Lusthaus nun seiner Bedeutung entsprechend hervorgehoben werde, hielt Theiß fest. Um die weitere Gestaltung von Café und umgebenden Außenbereich seien für 2017 spannende Diskussionen zu erwarten. Außerdem sei der Spatenstich für das Bewegungsbecken am "Tropicana" erfolgt. Er hoffe, dass mit diesem nach der Fertigstellung auch tatsächlich eine Belebung des Freizeitbades gelinge. "Ich freue mich über eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung", erklärte der Bürgermeister. Rund 110 Unternehmensanfragen und Kontakte in 2016 würden auf ein intensives Interesse am Standort Stadthagen hindeuten, dieses schlage sich auch in einer regen Bautätigkeit gerade im Gewerbegebiet am Hellweg nieder. Die Wirtschaftsförderung solle in 2017 noch intensiviert werden. Mit den Ausbauplänen des Standortes in der Industriestraße habe sich "Faurecia" zu Stadthagen bekannt und ein wichtiges Projekt in Angriff genommen. Umso bedauernswerter sei es, dass das Aufschieben des Vorhabens nun wieder zu Besorgnis führe. "Ich hoffe, dass der Konzern in 2017 eine positive Entscheidung fällt", so Theiß. Spannung verspreche das Projekt Energiehalde Georgschacht für das kommende Jahr. Ziel sei es, in die Entwicklung eines Quartierskonzepts einzusteigen. Voraussetzung dazu sei es zunächst, das einzubeziehende Areal abzugrenzen. Durchaus wertvoll sei auch die Neueinführung und Wiederbelebung von Veranstaltungsformaten wie "Eine Stadt spielt Fußball" gemeinsam mit dem Sport- und Kulturfest der Islamischen Gemeinde oder wie dem mittlerweile etablierten Kinderflohmarkt. Persönlich gefreut habe er sich über die Verwirklichung der Wilhelm-Busch-Tage, für die "im Vorfeld einige Klippen zu umschiffen waren". Zwar habe das Wetter bessere Besucherzahlen verhindert, trotzdem sei die Veranstaltung als gelungener erster Schritt zu werten, auf den sich aufbauen lasse. Es sei hier gelungen ein neues Konzept zu entwickeln. Er sehe sich als Bürgermeister auch in der Rolle eines Ideengebers, der Anregungen und neue Gedanken in die politische Diskussion hineintrage. Dabei sei es möglich, dass manche nach intensiver Auseinandersetzung und Prüfung wieder verworfen würden. Es gelte jedoch, Anstöße zu neuen Lösungswegen zu setzen. Dazu gehöre auch die Übernahme von Modellen aus anderen Regionen oder Bereichen, wenn sich diese an die Verhältnisse in Stadthagen anpassen ließen. Hier sei etwa die Einführung des neuen Car-Sharing Angebotes zu nennen. Festzuhalten bleibe, dass für die Stadt die Entwicklung der Ortsteile einen hohen Stellenwert besitze. Neben vielen weiteren Maßnahmen drücke sich dies auch beispielhaft in dem Bestreben aus, diese über einen Car-Sharing-Standort oder Ideen wie die Mitfahrbank anzubinden. Für sehr wichtig halte er angesichts der schwierigen Haushaltslage den Beschluss zum Einstieg zur Entwicklung einer Finanzstrategie. Er hoffe auf Grundlage der dabei erarbeiteten Ergebnisse zu einer vertieften Diskussion und tragfähigen Kompromissen im Rat zu kommen. Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP und die CDU hätten hier gegensätzliche Positionen formuliert. Grundsätzlich sei hervorzuheben, dass im Rat eine wohltuend konstruktive Streitkultur gepflegt werde. Die verstärkte Einbindung der Bürger in die Diskussionsprozesse sei in der Regel gut gelungen und habe sich als Bereicherung erwiesen. Die verschiedenen Vorstellungen und Interessen der Bürger würden so in ihrer Breite vollständiger wahrgenommen, manche wertvolle Anregung sei gewonnen worden. Deshalb sei es wichtig, diese Ausrichtung beizubehalten. "Wir werden die Bürger immer wieder mitnehmen", so Theiß. Dies gelte etwa auch für Themen wie beispielsweise die Erarbeitung einer Finanzstrategie.Foto: bb

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