"Unsere Kinderbetreuung ist vorbildlich"

Wir beginnen unser Gespräch einmal nicht mit den Finanzen sondern mit dem Ausgang der Kommunalwahl. Rot/grün jetzt in der Opposition, CDU und Wählergemeinschaft haben eine Gruppe gebildet und besitzen die Mehrheit im Rat. Ist das ein Problem für Ihre Arbeit? Der Wechsel der Mehrheiten ist im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Sachsenhagen seit Jahren zu jeder Kommunalwahl festzustellen. Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Vorwahlkampf die Haushaltsberatungen für sehr unfaire Aktionen gegenüber der Verwaltung genutzt. Jahrzehntelange gute Zusammenarbeit wurde hier ohne erkennbaren Grund aufgekündigt. Das Versprechen, dieses nicht zu wiederholen, steht im Raum. Ich gehe daher von einer Rückkehr zu sachlicher guter Zusammenarbeit in diesem Bereich aus. Die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen wird sich sicherlich im gewohnten vertrauensvollen guten Miteinander zum Wohle der Samtgemeinde fortsetzen. Zur Kommunalwahl 2016 waren auf Samtgemeindeebene und bei den Mitgliedsgemeinden die Bewerberlisten der Parteien wieder gut gefüllt. Die Wahlbeteiligung konnte sogar von 58,3 Prozent in 2011 auf 62,4 Prozent in 2016 gesteigert werden. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung in diesem Bereich. Der Samtgemeindehaushalt wird mit rund 650.000 Euro jährlich netto für Kinderbetreuungskosten belastet. Die Gemeinden tragen weitere 800.000 Euro an Belastung jährlich im Rahmen der Kinderbetreuung. Darüber hinaus nimmt der Kinderbetreuungsbereich in allen Bereichen der Verwaltung immer größeren Raum ein und bindet viele Kräfte, die für die Erledigung anderer Aufgaben leider nicht mehr zur Verfügung stehen. Da es sich hier um eine Aufgabe des Landkreises Schaumburg handelt, die auf freiwilliger Basis von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erledigt werden, hoffe ich zumindest durch eine Zusammenfassung der Kinderbetreuung unter dem Dach der Samtgemeinde klarere Verwaltungsstrukturen im nächsten Jahr zu schaffen. Damit könnte wenigstens die personelle Belastung der Verwaltung verringert werden. Die Samtgemeindeumlage ist in einem Nachtragshaushalt auf dem bisher üblichen Satz von 41 v.H. der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden festgesetzt worden. Im kommenden Haushalt wird die Samtgemeinde wiederum einen Fehlbedarf von 180.000 Euro ausweisen. Erhebliche Mehraufwendungen in der Kinderbetreuung und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden gleichzeitig zu gewährleisten, wird weiterhin eine sehr schwierige Aufgabe bleiben. Im Jahr 2016 sind 20 Neueinstellungen erfolgt. Bei einem Personalbestand der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden von rund 130 Personen ist dies schon ein erheblicher Anteil. Neben einzelnen Stellen im Bereich der Verwaltung beziehen sich die Stellenbesetzungen im Wesentlichen auf den Erziehungsbereich. Auch hier konnten alle Stellenbesetzungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Eine hohe Fluktuation und zunehmender Personalmangel im Erziehungsbereich ist aber deutlich an der Bewerberlage abzulesen. Die notwendigen Wohnungskapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung konnten wir für den Landkreis Schaumburg durch eigene Gebäude der Samtgemeinde aber im Wesentlichen durch neu erworbene Häuser seitens der samtgemeindeeigenen Entwicklungsgesellschaft zur Verfügung stellen. Ein immenser Arbeits- und Verwaltungsaufwand musste hier abgewickelt werden, um zeitgerecht angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies ist weitgehend abgeschlossen und die leicht rückläufigen Flüchtlingszahlen machen sich auch jetzt in der Samtgemeinde schon bemerkbar. In Auhagen und Wölpinghausen sind noch Baugrundstücke in attraktiver Lage verfügbar. In Sachsenhagen ist ein Neubaugebiet ausgewiesen und wird ab August 2017 zur Bebauung bereitstehen. Die Hagenburger Baulandflächen sind fast vollständig verkauft. Eine Vermarktung weiterer Baugrundstücke wird hier voraussichtlich ab 2018 möglich sein. Wir haben samtgemeindeweit in allen Bereichen von der aktuellen Baukonjunktur profitieren können. Wir haben stabile Einwohnerzahlen und konnten diese in den vergangenen Jahren auch weiter festigen. Die bereits vor zehn Jahren prognostizierten deutlichen Einwohnerrückgänge haben wir nicht zu verzeichnen. Um die Lebensqualität in unseren Orten weiter zu steigern, halte ich steigende Einwohnerzahlen nicht für erforderlich. Die verkehrstechnische Anbindung unserer Samtgemeinde ist deutlich nicht dazu angetan, großflächige Handels- oder Industriebetriebe anzusiedeln. Andererseits ist durch die bestehenden Ausweisungen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten die flächenmäßige Entwicklung der Orte auch für die Zukunft stark eingeschränkt. Wir haben ausreichende Gewerbeflächen und auch in Sachsenhagen neue ausgewiesen, um den ortsansässigen Betrieben und auch Betrieben aus den Nachbarorten gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Dies wird rege in Anspruch genommen. Diese Stärkung unserer mittelständischen Gewerbestruktur halte ich für einen großen Vorteil. Großflächige Betriebe mit wenigen Arbeitsplätzen bringen uns bei der Entwicklung unserer Orte nicht voran. Mit einem letzten Bauabschnitt werden wir die Bausubstanz der Grundschule Sachsenhagen energetisch abschließend optimieren müssen. Der Brandschutzbedarfsplan soll bis Ostern vorliegen und dann für die zukünftige Entwicklung unserer Feuerwehren eine verlässliche Diskussions- und Entscheidungsgrundlage bieten, um hier die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Entwicklung der offenen Ganztagsschulen an beiden Grundschulstandorten soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Mit der Übernahme der Verantwortlichkeit für die gesamte Kinderbetreuung im Krippen- und Kindergartenalter durch die Samtgemeinde liegt eine weitere große Aufgabe vor uns. In Sachsenhagen wird die neue Kita gebaut. Seniorengerechtes Wohnen wird im Neubaugebiet "Mozartring" in Sachsenhagen umgesetzt werden. Aufgrund der finanziellen Enge des Samtgemeindehaushaltes dieses mit dem vorhandenen Personalstamm zu bewältigen, wird wohl die größte Herausforderung des nächsten Jahres sein. Die permanente Steigerung der Lebensqualität für Jung und Alt in unserer Samtgemeinde sehe ich als das Ziel, auf das Politik und Verwaltung gemeinsam hin arbeiten.Foto: gi