Geschäftsordnung ändern

RINTELN (ste). Die Ratssitzungen sind lang, Einwohner dürfen erst am Ende der Sitzung ihre Fragen stellen. Ein oft ermüdender Prozess für die Einwohner, die dann eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten mitverfolgen, die sie eigentlich gar nicht interessieren. Und auch für die Befragten ist am Ende einer Ratssitzung oft schon "...die Luft raus". Und so machte Bürgermeister Thomas Priemer jetzt einen Vorstoß zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates. So sollen die Einwohner bereits zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit zu Fragen erhalten und diese Fragestunde soll auf 30 Minuten begrenzt sein. "Ich bin überzeugt, dass damit wirksam mehr Bürgerfreundlichkeit entsteht", so Priemer in einem Schreiben an den Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung. Außerdem bedarf es einer zwingenden Änderung der Geschäftsordnung für die Bildung von Fraktionen von Ratsmitgliedern, die nicht aufgrund desselben Wahlvorschlags gewählt wurden. "Diese neue Regelung entspricht der geltenden Rechtssprechung", so Priemer. Am 26. Januar tagt das erste Mal der Rat im neuen Jahr.