LANDKREIS (em). Nach der Zustimmung des Bundestags für den BVWP 2030 und damit auch für das Wegeausbaugesetz, welches in der beschlossenen Fassung den Bau einer ICE-Neustrecke durch Schaumburg möglich macht, sieht die Bürgerinitiative Bigtab die Bundesländer am Zug: Das zustimmungspflichtige Ausbaugesetz müsse im Bundesrat gestoppt und im Ausschuss geändert werden, um den trassennahen Ausbau verbindlich festzuschreiben.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hatte Anfang Juni noch eine Neustrecke klar abgelehnt. Ende Juli folgte sein niedersächsische Amtskollege Lies mit einer ebenso klaren Positionierung gegen einen Neubau und für den trassennahen Ausbau. Am 9. September hat der Verkehrsausschuss den Bundesverkehrswegeplan ohne Einwände oder Gegenstimmen durchgewunken. Minister Groschek hatte seinem generellen Unmut über die "durchgrünten Bürgerinitiativen" Luft gemacht. Mit dem Verzicht auf Einwände im Verkehrsausschuss des Bundesrates hätten die beiden Bundesländer eine wichtige Chance verstreichen lassen, auf das Projekt einzuwirken. Die Grünen haben auch von Anfang an die Kosten und den enormen Eingriff in Landschaft und Ökosysteme durch eine Neubaustrecke erkannt: "Niemand will ein zweites Stuttgart 21."