BÜCKEBURG (sk). Im Entwurf gestaltet sich der Haushalt für das Jahr 2017 mit insgesamt 31,4 Millionen Euro als ausgeglichen. Wie Stadtkämmerer Reiner Wilharm im Wirtschafts- und Finanzausschuss mitteilte, würden sich neue Schulden im kommenden Jahr allerdings nicht vermeiden lassen. Hierfür sorgt die neue Kindertagesstätte mit angeschlossener Krippe in der Hinüberstraße, was sich bereits im letzten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ankündigte.
Gut steht die Stadt zumindest in 2017 im Bereich der Steuereinnahmen da. Hier wird mit erheblichen Mehrerträgen bei den Einkommens- und Umsatzsteuerabgaben gerechnet. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen "entwickeln sich derzeit überplanmäßig gut", so Wilharm. Kalkuliert wird mit einem Betrag von 9,8 Millionen. Für das Jahr 2016 wird sogar, nach vorsichtigen Schätzungen, mit dem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze gerechnet. Doch mahnte der Kämmerer zur Vorsicht. Diese "Höchstbeträge" sollten nicht einfach übernommen werden. Da der Haushaltsausgleich bisher fast ausschließlich auf diesen Erträgen beruhe und die Prognose eine Stagnierung signalisierten, müsse die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten werden. "Lieber sprechen wir später über einen Nachtragshaushalt, falls als besser als erwartet läuft", meinte der Kämmerer. Zumal sich mit steigendem Steueraufkommen auch die zu leistenden Abgaben an Land und Kreis steigern würden. Allein die Kreisumlage erhöhe sich demnach um 430.000 Euro. "Das ist ein gewaltiger Schluck aus der Flasche." Gleichzeitig sei ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 316.000 Euro zu erwarten. Einen Schatten auf den, zumindest auf dem Papier, ausgeglichenen Haushalt wirft allerdings die Krippenmaßnahme in der Hinüberstraße, die in diesem Jahr angelaufen ist. Nach den vollendeten Baumaßnahmen in der ehemaligen Blindow-Schule sollen dort insgesamt 150 Kinder einen Betreuungsplatz erhalten. Die erste Inbetriebnahme ist für den 1. August 2017 angesetzt. An eigenen Mitteln aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten stehen laut Entwurf knapp 1,08 Millionen zur Verfügung. Das reicht aber bei weitem nicht, um die geplanten Aufgaben rund um Krippenbau, Straßenbaumaßnahmen, Schulausstattungen und ein neues Feuerwehrfahrzeug zu bewältigen. I m Bereich der Personalkosten durch die Inbetriebnahme erwartet die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von 443.000 Euro. Hieran schließen sich noch Bewirtschaftungskosten von rund 100.000 Euro an. Alleine für den Krippenausbau soll im Jahr 2017 eine neue Darlehensumme von 2,3 Millionen aufgenommen werden. Insgesamt werden die benötigten Kreditaufnahmen im kommenden Jahr 2,94 Millionen betragen. Zusätzlich zu den zuvor genannten 2,3 Millionen sollen noch 3,17 Millionen im Rahmen einer übertragenen Kreditermächtigung aus dem Jahr 2016 in Anspruch genommen werden. Nur so lässt sich die gesamte Umbaumaßnahme finanzieren. Die neuen Kreditaufnahmen für 2017 belaufen sich inklusive der zuvor genannten 2,3 Millionen auf insgesamt 2,94 Millionen, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Die Nettoneuverschuldung liegt damit bei rund 2,2 Millionen. Bis zum Ende des Jahres 2017 wird mit einer Gesamtverschuldung von 15,8 Millionen Euro gerechnet. Der Haushaltsentwurf wird nun in den einzelnen Fraktionen beraten. Foto: archiv mh