Kreistag einstimmig für Übertragung

LANDKREIS (bb). Ohne Gegenstimme und Enthaltung hat der Kreistag für den Abschluss des Vertrages zur Übertragung des "Eigenbetriebes Klinikum Schaumburg" an den Träger Agaplesion gestimmt. Zum Jahreswechsel übernimmt Agaplesion damit die beiden ehemals kommunalen Krankenhäuser, noch bevor das neue Gesamtklinikum in Vehlen in Betrieb geht und die Zusammenführung der drei ursprünglichen Häuser endgülitg abgeschlossen ist. Eine Reihe von Rednern hob die Bedeutung des Schrittes in der Aussprache im Gremium vor der Abstimmung mit einem Rückblick auf die Entwicklung des Projektes Gesamtklinikum Schaumburg hervor. Landrat Jörg Farr hatte betont, dass das neue Haus auf wirtschaftlich solider Grundlage stehe und gleichzeitig einen merklichen medizinischen Fortschritt bringe. Die Kreistagsabgeordnete der SPD Ilka Niemeyer zeichnete die Entwicklung nach, die zum Gesamtklinikum in Vehlen führte. Die beiden kommunalen Kliniken in Stadthagen und Rinteln sowie das kirchliche Haus in Bückeburg seien unter den durch das Gesundheitssystem vorgegebenen Finanzierungsbedingungen wirtschaftlich trotz aller Bemühungen nicht überlebensfähig gewesen. Die Entscheidung für die Zusammenführung mit dem kirchlichen Träger Pro Diako/Agaplesion als Partner habe sich als die richtige erwiesen. Das Zusammengehen mit anderen Partnern hätte zu einer teureren Lösung geführt, die dazu dem Landkreis keinerlei Einfluss auf die Entwicklung des Gesundheitswesens in Schaumburg mehr eingeräumt hätten. "Ich bin fest überzeugt, dass die Häuser im Landkreis in diesem Fall filetiert worden wären, und wir heute nur noch eine rudimentäre medizinische Versorgung hätten", so Niemeyer. Gunter Feuerbach (CDU) schloss sich Niemeyers Argumentation an. Die Zusammenarbeit mit anderen Partnern hätte zu höheren Kosten für den Landkreis geführt, als das Projekt mit Agaplesion. Weil Schaumburg frühzeitig den Weg eingeschlagen habe, drei Häuser in eines zusammenzuführen, sei dazu die Förderung durch das Land für eine Art Modellprojekt höher ausgefallen, als heute für vergleichbare Maßnahmen vergeben werde. Trotz zahlreicher Hindernisse und zwischenzeitlich auch scharfem Gegenwind aus Teilen der Öffentlichkeit habe sich der Kreistag für den Bau in Vehlen entschieden und hinter diesem Vorhaben auch stets mit großer Mehrheit gestanden. Nun erfolge der letzte Schritt, mit dem eine hochwertige Krankenhausversorgung in Schaumburg gesichert werde. Richard Wilmers (WIR) wies darauf hin, dass viele Bürger noch Zweifel an dem eingeschlagenen Weg hätten. Diese gelte es zu überzeugen. Das Klinikum auf modernem technischen Stand bringe einen Zugewinn für alle Schaumburger. Jens Wilharm (AFS) erklärte, dass mit dem Gesamtklinikum eine unter den gegebenen Bedingungen tragfähige Lösung gefunden worden sei. Ein Wermutstropfen bleibe, dass mit der Zusammenführung der drei Standorte in Vehlen von einer wohnortnahen, flächendeckenden Versorgung abgewichen werde. Dies merkte auch Margot Zedlitz von der AFD kritisch an, grundsätzlich trete die AFD für eine Dezentralisierung an. Siegbert Held von der WGS hielt fest, dass für die Mitarbeiter eine faire Regelung gefunden worden sei. Mit der Entscheidung für den Vertrag mache der Kreistag nach langwierigem Entwicklungsprozess nun "zum Nikolaustag den Sack zu". Michael Dombrowski (Grüne) betonte für die Gruppe Grüne/FDP, dass die Zusammenführung an einem Standort und die damit wachsende Entfernung zu manchen Gemeinden nicht das entscheidende Problem sei. Immerhin werde die Akut-Versorgung in den Rettungswagen erbracht und diese seien weiterhin dezentral verteilt, um schnell zur Stelle zu sein. Dazu steige das medizinische Versorgungsniveau im Landkreis insgesamt. Alle Abgeordneten stimmten für den Vertrag zur "Übertragung des Eigenbetriebes Klinikum Schaumburg auf die Agaplesion Evangelisches Krankenhaus Bethel Bückeburg gGmbH" (Diskussion zum Thema Schwangerschaftsabbruch nebenstehend) zum Jahreswechsel.