1. Bigtab ist nicht zufrieden

    Minister sollen im Bundesrat gegen den BVWP stimmen

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    LANDKREIS (mk). Der Bundesverkehrswegeplan 2030 hat im Bundestag eine breite Zustimmung erfahren – zur großen Enttäuschung der Bürgerinitiative "Bigtab". Wie der 1. Vorsitzende Thomas Rippke mitteilt, sei nun ein offenes Dialogforum mit den Bürgern nicht mehr möglich. Die Initiative appelliert aus diesem Grund an Olaf Lies, Verkehrsminister Niedersachsen, und Michael Groschek, Verkehrsminister Nordrhein Westfalen, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Es geht um das Projekt "2-016-V02 ABS/NBS Hannover – Bielefeld". Eine Fußnote zu diesem Projekt, so Rippke, mache den "Deutschland-Takt" zur Bedingung. Auch ein Verzicht auf einen Tunnel durch den Jakobsberg sollte nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Wenn bei einem gleichzeitigen Wegfall der Seelzer Südumfahrung der Takt eingehalten werden soll, blieben kaum noch Möglichkeiten, um die Fahrtzeit um acht Minuten zu reduzieren. In einem Brief fordert die "Bigtab" beide Minister auf mit Nein zu stimmen. Als einzigen Kompromiss sieht die Initiative nur die Lösung, die im Schienenausbauweggesetz formuliert ist: ABS Löhne – Hase; ABS/NBS Haste – Seelze.

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