1. Tunnelbau ist noch längst nicht begraben

    Fußnote zum Bundesverkehrswegeplan stößt auf geteiltes Echo / Der Tunnel durch den Jakobsberg weiterhin möglich

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    LANDKREIS (mh). Eine Fußnote zum Bundesverkehrswegeplan 2030 sorgt für Diskussionen. Wie das "Schaumburger Wochenblatt" am 19. November in Teilen darstellte, sei ein Tunnelbau unter dem Jakobsberg aufgrund einer ergänzenden Fußnote zum Gesetz nun keine Option mehr. Diese Aussage stimmt so nicht. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. Wie der Mindener SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post vergangene Woche in einer Pressemeldung mitteilte, hatten sich SPD- und Unionspolitiker auf eine "Klarstellung zur Bahntrasse Hannover – Bielefeld" geeinigt. Im Gesetz soll eine Fußnote aufgenommen werden, die den Tunnel unter den Jakobsberg ausschließe, hieß es in der Meldung. "Allerdings unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrtzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird". Die Mindener SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze erklärten: "Wir haben uns eine deutliche Regelung des Ausbaus der bisherigen Bahnstrecke Minden-Lindhorst gewünscht. Dennoch sind die Chancen gestiegen, dass durch die geplante Gesetzesänderung die Tunnelbahn verhindert werden kann." Auch der heimische CDU-Abgeordnete Maik Beermann äußerte sich entsprechend. "Nachdem es mehrfach die mündliche Zusage durch das Ministerium gab, dass der Tunnel durch den Jakobsberg für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld keine zwingende Option sei, ergaben nun die Beratungen der Koalition nach den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses, dass dies auch schriftlich in den Verkehrswegeplan festgeschrieben wird." Eine positive Meldung für all jene, die einen Tunnel durch den Jakobsberg ablehnen, fasste Maik Beermann zusammen. Er gab aber zu Bedenken, dass dieses auch bedeutet, "dass im Zweifel die Gleise näher an die vorhandene Wohnbebauung rücken werden". Die Bürgerinitiative Bigtab hingegen sieht keine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation. Die ergänzende Fußnote bedeute nicht anderes, "als dass die für den Deutschlandtakt erforderliche Fahrtzeitverkürzung erstmals im Gesetzestext verbindlich festgeschrieben wird, was zuvor nicht der Fall war." Damit werde ein trassennaher Ausbau der Bahn nicht etwas erleichtert, sondern weiter erschwert, da die gewünschte Fahrtzeitverkürzung mit dieser Ausbauvariante sehr wahrscheinlich nicht zu realisieren sei, urteilte die Bigtab. "Zudem betrifft die Fußnote offenkundig nur eine Untertunnelung Lerbecks und des Jakobsbergs, nicht jedoch den ebenfalls im ersten Entwurf des Projekts enthaltenen Bahntunnel unter Evesen", erklärte die Bürgerinitiative. Foto: archiv mh

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