REHBURG-LOCCUM (jan). Zu seiner konstituierenden Sitzung ist der Rat der Stadt Rehburg-Loccum zusammen gekommen. Ein spannender Abend mag es für manches der Ratsmitglieder gewesen sein, denn rund ein Drittel derjenigen, die in den kommenden fünf Jahren entscheiden sollen, was in der Stadt passiert, gehört erstmals diesem Gremium an.
Die Liste der Tagesordnungspunkte ist lang gewesen in dieser ersten Sitzung. Etliche Posten mussten schließlich vergeben werden. Dabei bleibt einiges beim Alten – wie etwa der Ratsvorsitz, den Dörte Zieseniß (SPD) erneut inne haben wird. Zu ihren Stellvertretern wählte der Rat Rüdiger Dreßler (CDU) und Bernd Sandmann (Bündnis 90/Die Grünen). Gerne übernehme sie diesen Posten erneut, sagte Zieseniß und stimmte das Gremium darauf ein, gemeinsam mit der Verwaltung "möglichst das Beste für unsere Stadt" herauszuholen in den kommenden fünf Jahren. "Dabei sollte die Partei nicht im Wege stehen", fügte sie hinzu. Gemeinsam arbeiten also, statt sich in parteipolitischen Diskussionen zu verlieren. Übervorteilt fühlte sich die CDU-Fraktion dennoch. Sie hat zehn Sitze im Rat, die Gruppe aus SPD und Grünen 14 Sitze. Jeweils ein Vertreter aus FDP und WG sowie der Bürgermeister als stimmberechtigtes Mitglied haben weitere Sitze. Wilhelm Droste, Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte sich zum Ende der Sitzung ungehalten. Angesichts der Verteilung der Ämter sei die CDU nicht entsprechend ihres Wahlergebnisses zum Zuge gekommen – mehr Posten habe sie sich gewünscht. Bei vielen Besetzungen wie etwa der Fachausschüsse hat die CDU ein Anrecht auf drei Sitze, während SPD und Grüne fünf Ratsmitglieder stellen dürfen. Das, sagte Droste, spiegele nicht das Wahlergebnis wider. Von den fünf Fachausschüssen stand bei dreien der Vorschlag des Vorsitzenden der SPD und den Grünen, bei den beiden weiteren der CDU zu. Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Feuerwehr wird wie schon zuvor von Carsten Schmidt (SPD) geleitet. Auch der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung bekommt mit Ernst Busse (CDU) ein gewohntes Gesicht an der Spitze. Heiko Ziesenis (SPD) ist neuer Vorsitzender des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses. Ebenso neu ist der Vorsitz von Marja-Liisa Völlers (SPD) im Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss sowie von Michaela Klein (CDU) im Schulausschuss. Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Renate Braselmann, Angelika Teßner, Jürgen Wagner, Dörte Zieseniß (alle SPD) und Bernd Sandmann (Grüne) sowie Wilhelm Droste, Ernst Busse und Werner Dralle (alle CDU) zusammen. Ein Grundmandat in diesem Ausschuss hat Andrea Eichner (WG). Auf Jürgen Wagner (SPD) als ersten Stellvertreter von Bürgermeister Martin Franke (parteilos) einigte sich der Rat ebenso einstimmig wie auch auf Ernst Busse (CDU) als zweiten Stellvertreter. Neben den Formalien und den diversen Wahlen und Festlegungen für die beginnende Wahlperiode hatte der Rat kaum Punkte zur Diskussion. Lediglich die ebenfalls einstimmige Annahme der Berufung von Markus Drewes in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister Bad Rehburgs und die Zustimmung zur Entgegennahme einer Spende standen auf dem Programm. Auch bei letzterem herrschte Einigkeit: 5.000 Euro für den Sozialfonds der Stadt von der Münchehäger Unternehmensgruppe Ferdinand Wesling wollten alle gerne annehmen. Das Unternehmen habe darum gebeten, diese Spende geben zu dürfen, sagte Franke - statt Weihnachtsgeschenke an Kunden zu überreichen, habe es Kindern in der Stadt helfen wollen. Foto: jan