Lemgo (nr). Ihr Ruf nach Teilhabe sollte nicht ungehört bleiben. Rund 250 Menschen mit und ohne Behinderung haben am Mittwoch ihren Forderungen zum Bundesteilhabe- und
Pflegestärkungsgesetz lautstark Ausdruck gegeben. Die Demonstration in der Mittelstraße in Lemgo richtete sich gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Teilhabe, denn der weist augenscheinlich große Lücken für geistig behinderte Menschen auf. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll Ende des Jahres im Bundestag verabschiedet werden. Ziel ist es, die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Teilhabe heißt hier: Behinderte Menschen sind ein Teil der Gesellschaft, haben die gleichen Rechte, können überall mitmachen und sollen dafür Unterstützung bekommen. "So weit, so gut", sagt Irene Priebe-Wiethaup, Vorstand der Lebenshilfe Lemgo. "Viele behinderte Menschen profitieren von dem Gesetzesentwurf – nur leider fallen geistig behinderte Menschen durch das Raster und müssen nun damit rechnen, in ihrer Lebenswelt stark eingeschränkt zu werden." Tatsächlich stößt die Gesetzesvorlage in Teilen auf heftige Kritik. So erfülle der Entwurf nicht die Anforderungen der UN Behindertenrechtskonvention. "Natürlich geht es auch darum, Geld einzusparen. Damit käme dann die Frage auf, welcher Topf dann für geistig Behinderte günstiger wäre", so die Lebenshilfe-Leiterin. "Im schlimmsten Fall könnten geistig behinderte Menschen dann stillschweigend in Pflegeheime abgeschoben werden." So kämpfen sie dagegen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Pflegeheime gedrängt und nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Auch Kosten für das Wohnen in Wohnstätten sollen laut Gesetzesentwurf willkürlich begrenzt werden, was für viele Menschen mit geistiger Behinderung sowohl das finanzielle Aus, als auch der Verlust ihres Zuhauses bedeuten würde, wie Irene Priebe-Wiethaup betonte. "Es kann nicht angehen, dass Menschen mit Behinderungen gezwungen werden sollen, ihre Unterstützung mit anderen zu teilen. Vor allem nicht beim Wohnen und in der Freizeit", rief Andreas Thies vom Werkstattrat der Lebenshilfe den Demonstranten zu. "Wenn das BTHG erst mal durch ist, haben wir keine Chance mehr." Schwierig sei da auch, dass Menschen mit Hilfe-Bedarf nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Alles, was darüber hinaus angespart wird wird dann automatisch in die Leistungen gesteckt, die bezogen werden – solange, bis wieder die 2.600 Euro-Grenze erreicht ist. Das Echo der Demonstranten ließ da nicht auf sich warten. Mit Stimme, Trillerpfeife und Trommeln verliehen sie den Worten nach Gleichheit und Mitbestimmung Nachdruck. Initiiert und organisiert wurde die Demonstration von den Werkstatträten der Stiftung Eben-Ezer und der Lebenshilfe. Am Montag, 7. November, fahren Bewohner und Mitarbeiter von Eben-Ezer mit zwei Bussen nach Berlin zu einer Großkundgebung. Bereits vor zwei Wochen hatte die Lebenshilfe vor dem Düsseldorfer Landtag mit 4.000 Gleichgesinnten demonstriert. Viel Hoffnung haben sie nicht, dazu wird die Zeit zu knapp. "Aber vielleicht kann die eine oder andere Regelung noch einmal überdacht werden – auch in einer Art Erprobungsphase", so die Leiterin der Lebenshilfe Lemgo.