Unterschriften unter Gruppenvereinbarung sind trocken

WUNSTORF (gi). Und so steht es in der Präambel der Gruppenvereinbarung und dem Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2016 bis 2021 der Stadt Wunstorf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: "Die Gruppenvereinbarung und das damit gemeinsam erstelle Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2016 bis 2021 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Ziel, Wunstorf auch in Zukunft als eine lebenswerte Stadt nachhaltig zu gestalten. Dabei setzen wir auf den Dreiklang einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Weiterentwicklung unserer Stadt. Deshalb setzen wir in den nächsten fünf Jahren vor allem auf folgende Schwerpunkte: die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wunstorf und seiner Gewerbegebiete, eine familienfreundliche Stadt, vor allem den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf für alle Eltern in Wunstorf vereinbar ist, eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt einer zukunftsfähigen Schulstruktur und die Sanierung der Wunstorfer Schulen, eine solide Finanzpolitik, Start eines Mobilitätsmanagements zur Lösung der Wunstorfer Verkehrsprobleme, Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Steinhuder Meer, eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Fortführung einer aktiven Klimaschutzpolitik, die Integration von Flüchtlingen." Große Einigkeit besteht bei SPD, den Grünen und der FDP, die Politik in der Stadt von einer "Ampel" in den nächsten fünf Jahren vorzugeben. "Die Gespräche waren erfreulich unkompliziert und gingen schnell voran", sagte SPD-Ortsvereins-Vorsitzender Bernd Maschke. Als Schwerpunkt nannte er weitere Gewerbeansiedlungen, am trimodalen Modell soll festgehalten, alle Schulen sollen erhalten bleiben, kein Grundschulstandort stehe zur Disposition. Fraktionsvorsitzender Bernd Reinhold von den Grünen betonte, dass seine Partei in den vergangenen fünf Jahren mit den Sozialdemokraten gut gearbeitet habe. Der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, dazu gehöre keine Verwendung in Tropenholz und die Waldflächen in der Stadt sollten vergrößert werden. Für die Gestaltung des Jahnplatzes soll es einen städtebaulichen Wettbewerb geben. Reinhold kann sich auch eine kleine Kommunalreform vorstellen. Wenn sich Ortsräte zusammenschließen wollten, dann solle es auf ihren Wunsch hin freiwillig geschehen. Die Abschaffung von Ortsräten entgegen ihren Willen werde es nicht geben. Der Vorsitzende der FDP, Daniel Farnung, hob die angenehme Atmosphäre bei den Gesprächen hervor. Es passe menschlich alles gut zusammen, die FDP vor Ort mache deshalb ihr eigenes Ding als Partner in einer Ampelgruppe, entgegen der FDP in der Region. Die liberale Handschrift sei in der Vereinbarung zu erkennen, die Partei setze auf eine solide Finanzpolitik, keine weiteren Altschulden, die Schaffung von Parkplätzen in Wunstorf und Steinhude und mehr touristische Zugänge zum Steinhuder Meer. Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel (SPD) sieht in der Ampel eine stabile Mehrheit im Rat, mit drei Partnern sei das ein neuer Versuch der politischen Arbeit. Riedel führte weiter aus, dass der erste stellvertretende Bürgermeister weiter Ulrich Troschke sein werde, die zweite stellvertretende Bürgermeisterin erneut Birgit Mares heißt und die Stelle des dritten stellvertretenden Bürgermeisters wieder von der CDU besetzt werde. Ratsvorsitzender soll erneut Rolf Herrmann von der SPD werden. Im Verwaltungsausschuss werden von der SPD Ulrich Troschke, Kirsten Riedel, Thomas Silbermann, Rolf Hoch, von der FDP Kurt Rehkopf und von den Grünen Birgit Mares einen Sitz haben. Rehkopf betonte, dass eine Vereinbarung nur so viel Wert sei, wie die Menschen dahinter stünden. Hier gäbe es keine hannoverschen Verhältnisse, dort könne die Verwaltung machen was sie wolle. Der Ratsherr wies auch auf eine zehnjährige Zusammenarbeit im Rat zwischen FDP und SPD hin. "Uns geht es um die Stadt Wunstorf und das Wohl der Bürger", sagte Rehkopf. Es werde schwierig genug in den kommenden fünf Jahren, doch alle sind sich einig: "Das kriegen wir hin". Einig sind sich alle über die Weiterführung des Freibades in Bokeloh. "Dicke Brocken", die vorerst gar nicht behandelt und diskutiert worden sind, gab es nicht. Auch habe es nie Gespräche seitens der SPD mit der CDU über eine große Koalition gegeben. "Eine große Koalition ist nicht gut für die Demokratie", sagte Riedel. Mit der Ampel gäbe es auch ein Gegengewicht zum Bürgermeister. Foto: gi