STADTHAGEN (bb). In der vergangenen Ratsperiode bildeten SPD und Grüne die Mehrheitsgruppe im Stadthäger Rat. Im neuen Rat schließen sich nun die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP zu einer Mehrheitsgruppe zusammen, wie Jan-Philipp Beck (SPD), Maria Börger-Sukstorf (Grüne) und Lothar Biege (FDP) im Pressegespräch mitteilten. Ein zentrales Ziel der beteiligten Partner ist die Haushaltskonsolidierung, die nicht zuletzt durch eine Erhöhung der Grundsteuer erreicht werden soll.
Beck und Börger-Sukstorf erklärten, dass SPD und Grüne in den vergangenen fünf Jahren gewinnbringend zusammengearbeitet hätten, so habe eine Fortsetzung der Kooperation nahe gelegen. Zuvor habe die SPD im Bündnis mit der FDP gute Erfahrungen gesammelt, so Beck. Börger-Sukstorf hielt fest, dass ihre Fraktion schnell die "Ampel" favorisiert habe. Lothar Biege erläuterte, dass die FDP mit allen im Rat vertretenen Parteien gesprochen habe und sich dabei schnell gezeigt habe, dass sich der größte Konsens mit SPD und Grünen ergebe. Gerade im Bereich der Haushaltskonsolidierung hätten sich mit den anderen Gruppierungen eher geringe Schnittmengen eröffent. Alle drei Lokalpolitiker erklärten, dass das Ziel im Rat auch eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sowie dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung sei. Als einen wichtigen Schwerpunkt der kommenden Ratsperiode nehme die Gruppe die Haushaltskonsolidierung ins Auge. Dabei müssten klare Prioritäten gesetzt werden mit der Stärkung Stadthagens als Wohn- und Wirtschaftsstandort, dem Erhalt und der Stärkung des sozialen Leistungsangebotes sowie mit der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Zwar werde auch systematisch nach weiteren Einsparmöglichkeiten gefahndet. Allerdings sei davon auszugehen, dass die wirkungsvollsten Optionen den Haushalt von der Ausgabenseite her auszugleichen, bereits ausgereizt seien. Und das soziale Angebot mit Elementen wie dem Familienzentrum oder der "Alten Polizei" sei unbedingt aufrechtzuerhalten. Unter diesen Vorzeichen sei eine Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich, um die Haushaltslücke zu schließen. Dabei sei festzuhalten, dass Stadthagen auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichte, welche zu einer übermäßigen Belastung von einzelnen Anwohnern führe. Stattdessen setze man auf eine solidarischere Finanzierung zum Erhalt der Infrastruktur über die Grundsteuer. Die Wirtschaftsförderung sei neu auszurichten und zu verstärken. Das Aufgabenprofil des Wirtschaftsförderers sei intensiver als bisher auf die Gewinnung von Investoren und die Unterstützung der heimischen Betriebe zu konzentrieren. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie wichtig es sei, Gewerbeflächen in städtischer Hand verfügbar zu haben, um auf Erweiterungs- oder Ansiedlungswünsche von Gewerbebetrieben rasch reagieren zu können. Entsprechend müssten entsprechende Flächen vorgehalten werden. Die Planungen für ein Außenbecken am Tropicana sollten vorangetrieben werden zu einem beschlussreifen Konzept. Eine Verwirklichung noch innerhalb der anbrechenden Ratsperiode müsse jedoch unter dem Vorbehalt der Haushaltslage stehen, der Haushaltsausgleich habe Vorrang. Könnten über Fördermittel oder ehrenamtlichen Einsatz Möglichkeiten zu einer Verwirklichung mit relativ geringen laufenden Kosten eröffnet werden, sei eventuell auch eine Umsetzung noch in der laufenden Ratsperiode vorstellbar. Für die Entwicklung der Altstadt gelte es mit Fingerspitzengefühl den historischen Charakter zu bewahren und gleichzeitig eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, die den Nutzungsanforderungen insbesondere als Einzelhandelsstandort, Kulturstandort und Wohnstandort gerecht werde. Insgesamt umfasst die Vereinbarung der drei Gruppierungen 16 Punkte, die von der Grünpflege über Bildung- und Betreuung bis zum Thema Breitbandversorgung reicht. Die örtlichen Parteigremien werden in Kürze auch in ihren Internet-Auftritten über die Zielsetzungen informieren. Foto: bb