Oerlinghausen (kd). Die Stadt Oerlinghausen wird aller Voraussicht nach auch im kommenden Jahr die Hoheit über die eigenen Finanzen behalten. Zwar wird der Haushalt 2017 nicht ausgeglichen sein, Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht können jedoch vermieden werden. Die Sätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen geben neue Gesetze und Vorgaben immer häufiger sehr kurzfristig vor, klagte die Oerlinghauser Kämmerin Melanie Koring. Dennoch gelang es ihr, den Ratsmitgliedern bereits jetzt einen Entwurf für den Haushaltsplan 2017 vorzulegen. Darin wird mit Einnahmen (Erträgen) in Höhe von 30,5 Millionen Euro gerechnet. Die Ausgaben (Aufwendungen) werden mit knapp 31,3 Millionen Euro beziffert. Der geplante Verlust wird mit rund 775.000 Euro angegeben. Die Mittel werden aus der Rücklage entnommen. Mittelfristig rechnet die Kämmerin sogar mit positiven Jahresabschlüssen. "Diese Entwicklung ist jedoch einzig den Landeszuweisungen im Flüchtlingsbereich zuzuschreiben", teilte sie mit. Denn das Land wird im kommenden Jahr 833 Euro pro Monat für jeden aufgenommenen Flüchtling zur Verfügung stellen. Oerlinghausen wäre verpflichtet, 286 Personen aufzunehmen und wird daher eine Erstattung von 2,85 Millionen Euro erhalten. Ob es aber dabei bleiben wird, ist ungewiss. "Von Planungssicherheit für die kommenden Haushalte kann keine Rede sein", klagte die Kämmerin. Um ihre Liquidität zu erhalten, ist die Stadt Oerlinghausen wie in den beiden vorangegangenen Jahren auf Kredite angewiesen. "Auch 2017 kann die Zahlungsfähigkeit nur mit der Aufnahme weiterer Kassenkredite gewährleistet werde", sagte Melanie Koring. Hier sind knapp 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufwendungen für Personal werden unverändert bei rund 4,9 Millionen Euro liegen. Die Kreisumlage steigt weiter an, auf fast 12,6 Millionen Euro. Das sind 40,2 Prozent der gesamten Aufwendungen der Stadt Oerlinghausen. Sparen sei weiterhin das Gebot, gab die Kämmerin den Ratsmitgliedern mit auf den Weg. Ob allerdings der vorliegende Entwurf beibehalten werden kann, hänge auch von den Entwicklungen auf Bundesebene ab. "Die Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten können daher noch zu wesentlichen Verschiebungen im eingebrachten Haushaltsplan führen", meinte Melanie Koring.