BÜCKEBURG (wa). Der Interessenkonflikt rund um die Lärmproblematik aufgrund kultureller Veranstaltungen in der Fürstenstadt Bückeburg hält die heimischen Gastronomen und Großveranstalter wie Gisbert Hiller vom Mittelalterlichen Phantasie Spectaculum auf Trab. Das Schaumburger Wochenblatt hat Christian Schütte vom Ordnungsamt der Stadt Bückeburg um ein kurzes Gespräch gebeten. SW: Herr Schütte, der Lärmstreit in Bückeburg nimmt durch die sozialen Netzwerke zu. Wie lässt sich die Sachlage aus Sicht der Stadt beschreiben? Christian Schütte: "Die sozialen Netzwerke wie Facebook greifen viel zu kurz. Dort wird nur ein Teil des Problems und nicht der gesamte Hintergrund thematisiert. Die juristische Seite wird von einer Vielzahl der Beteiligten nicht angesprochen. Für einen Biergartenbetrieb wie den in der "Falle", gibt es eine über zehn Jahre alte Baugenehmigung der Immissionsschutzbehörde des Landkreises Schaumburg, die ganz klar aufzeigt, was erlaubt ist und was eben nicht. Die betroffenen Personen berufen sich auf diese Baugenehmigung und sind somit im Recht. Die Stadt Bückeburg versucht als politische Vertretung zu vermitteln, um den Interessen und Wünschen aller gerecht zu werden. Aber: Der Betroffene beschwert sich nicht, sondern fordert lediglich die vom Landkreis erteilten Regeln ein. Natürlich will die Stadt traditionelle Feste am Leben erhalten, trotzdem können wir als Stadt dem Landkreis nicht in den Rücken fallen. Die Stadt kann hier rechtlich gesehen nichts machen – wir können nur versuchen durch Gespräche eine Entspannung der Situation hervorzurufen. Mittlerweile ist die Situation so verfahren, ich denke, die Atmosphäre muss sich erst einmal etwas beruhigen. Wenn die Politik, wie in der Petition angekündigt, eine Initiative für eine Zusammenkunft mit allen Beteiligten startet, dann machen wir das. Es kann nicht schaden." Cornelia Laasch: "Wir schätzen die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und begrüßen Ihr Engagement für ein Ereignis, das Bückeburg über seine Grenzen hinaus bekannt macht. Für uns als Partei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit der benannte Konflikt eine Angelegenheit politischer Auseinandersetzung darstellt. Es ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Wünsche der Veranstalter mit dem Schutz der Anlieger abzustimmen. Dies war lange Zeit für alle Beteiligten zufriedenstellend gelungen. Zur Lösung des jetzigen Konfliktes sollte unserer Meinung nach ein Mediationsverfahren gestartet werden. Dabei sollten alle Interessen, die der Befürworter des MPS, die derjenigen, die sich gestört fühlen, die der Stadt und die des Betreibers des MPS, gehört und verhandelt werden. Wir sind zuversichtlich, dass sich so eine für alle Seiten akzeptable zukunftsfähige Lösung finden wird." Axel Wohlgemuth: "Wir sind froh über das vielfältige Angebot in unserer Stadt, dass wir sowohl unseren Bürgern als auch unseren Gästen bieten können. Wir möchten alles dafür tun, dass dieses auch zukünftig so in Bückeburg bleibt. Das MPS nimmt wegen seiner hohen Besucherzahl aufgrund seines bundesweiten Bekanntheitsgrades und der Reichweite dabei mit Sicherheit eine Sonderstellung ein! Das sich eine (wenige) Bürger zum Leid vieler über Immissionen beschweren und es dadurch zu Nachteilen für die jeweiligen Teilnehmer und Veranstalter kommt, ist bedauerlich, muss in einem Rechtsstaat aber berücksichtigt werden. Immissionen jeglicher Art und deren Genehmigung werden grundsätzlich vom Landkreis entschieden. Die Stadt hat auf diese Entscheidungen nur bedingt Einfluss. Ihr kommt aber trotzdem eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen den einzelnen Interessen zu. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Nachtruhe ab 24 Uhr eingehalten werden sollte - begründete Ausnahmen sollten jedoch möglich sein. Manchmal muss auch eine Entscheidung zum Wohle vieler gefällt werden, auch wenn diese einer Minderheit der Bürger nicht gefällt. Auch das ist stückweit Demokratie: das Wohl Vieler den Interessen Weniger abzuwägen. Dies ist nicht immer leicht, aber es sollte nicht das Lebenswerte in unserer Stadt drunter leiden, was diese Stadt letztendlich liebenswert macht. Foto:wa
In einer vom Bückeburger Andre Bastis gestarteten Online-Petition haben die Kommunalpolitiker Cornelia Laasch (Grüne) und Axel Wohlgemuth (CDU) eine Stellungnahme bezüglich einer "Anhörung im Fachausschuss der Stadt" abgegeben: