BAD NENNDORF (jl). Die alten Räte der Samtgemeinde und Kurstadt tagen nun doch noch einmal – am kommenden Dienstagabend, dem 4. Oktober, im Haus Kassel (Hauptstraße 4). Der Anlass: Die Tagesordnungen sehen die Übertragung des Baubetriebshofs der Samtgemeinde an die Stadt zum Jahresbeginn 2017 vor. Die Beschlussvorlage begründet die Verwaltung mit der geplanten Rückführung des Kurparks – und damit auch dessen Grünpflege – an die Stadt. Derzeit kümmert sich die Grünkolonne der stadteigenen KurT um die Unterhaltung des Parks. Bliebe der Bauhof weiterhin bei der Samtgemeinde, ergäbe sich ein ertragssteuerlicher Mehraufwand. Für die Arbeiten rund um die Grünanlage, die Bestandteil des Betriebs gewerblicher Art (BgA Kurbetriebe) ist, müsste der Bauhof der Stadt Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen. Zudem fielen jährlich vierstellige Honorarkosten für eine Steuererklärung an. Bei einem Bauhof in Stadteigentum hingegen entstünde kein gesonderter BgA. Die Leistungen wären nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Stadt würde die insgesamt 14 Mitarbeiter übernehmen, die haben laut Vorlage bereits einem Arbeitgeberwechsel zugestimmt. Zudem müsste sie die Geräte des Bauhofs zum voraussichtlichen Restwert von rund 382.000 Euro kaufen.
Zunächst kommt der Samtgemeinderat um 18.30 Uhr zusammen. Die anschließende Sitzung des Stadtrats beginnt um 20 Uhr. Die städtischen Politiker haben darüber hinaus über die Beteiligung weiterer kommunaler Gesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG und den Rückkauf eines Grundstücks an der Triftstraße zu beschließen. Ferner liegen drei Anträge von Ratsmitgliedern vor. Cornelia Jäger (CDU) fordert, kurzfristig eine Fachkraft im Ordnungsamt einzustellen. Damit sollen die Probleme mit Skatern, Radfahrern und Trinkgelagen im Kurpark sowie vernachlässigter privater Grundstückspflege angegangen werden. Den Kauf von zwei beweglichen Geschwindigkeits-Anzeigetafeln zu prüfen, beantragt Marlies Matthias (CDU). Und ihren 2014 im Verwaltungsausschuss gescheiterten Antrag auf Errichtung eines Trinkwasserbrunnens in Bad Nenndorf erneuert Rosemarie Börner (WGN).