LANDKREIS (mh). Kürzlich stattete heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann, der seit der Wahl 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, dem Verlagshaus Oppermann einen Besuch ab. Im Interview mit der "Schaumburger Wochenblatt"-Redaktion spricht der gebürtige Nienburger über die Themen, die den Landkreis bewegen.
Schaumburger Wochenblatt (SW): Herr Beermann, das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans verabschiedet, der im Landkreis insbesondere wegen der Planungen im Bereich der Schienentrasse Hannover–Bielefeld umstritten ist. Wenn es nun in die Beratungen und Entscheidungen im Bundestag geht, wie ist Ihre Position? Maik Beermann: Infrastrukturprojekte umzusetzen gelingt heutzutage nur mit den Bürgern, die unmittelbar davon betroffen sind. Was mich persönlich an der ganzen Geschichte stört, ist die Situation, dass bereits im letzten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau von Hannover bis Minden ganz klar geregelt war. Der entsprechende Beschluss wurde dann aufgehoben, aufgrund des Konstrukts "Deutschlandtakt" und man hat neue Planungen aufgestellt. Ärgerlich ist, dass sich alle mit der Ausbauvariante abgefunden und arrangiert hatten. Man hatte sich darauf verständigt, jetzt geht das ganze Theater wieder von vorne los und man muss kämpfen. Das Gute ist, dass wir zehn Abgeordnete der Koalitionsfraktion sind, die sich ganz klar positioniert haben und sagen: Wir wollen den Ausbau der Trasse so wie es geregelt war und keinen Neubau!" Das wird noch ein steiniger Weg, das muss man deutlich so sagen. Es gibt eine leichte Verbesserung, das sieht die Bigtab ("Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg, Minden und Porta Westfalica", Anmerk. d. Red.) zwar etwas anders, aber der überarbeitete Entwurf sagt, das nicht konkret von einer Neubaustrecke gesprochen wird, sondern von einer Neu- und Ausbaustrecke. Wenn man jetzt die Städte Neustadt oder Wunstorf betrachtet, sagen die klar: Mit einem Ausbau kommen wir nicht hin, wir brauchen eine deutliche Entlastung, weil wir ein Nadelöhr sind. Die brauchen einen Neubau. Wenn man diese Schiene dann vor Haste wieder auf die Ausbaustrecke führen könnte, dann könnte man vielleicht noch etwas auf den Weg bekommen. SW: In Sachen Autobahn 2 sieht der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 den Ausbau auf vier Fahrspuren je Richtung vor. In der Region geplant für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Herrenhausen und dem Dreieck Hannover-West als "vordringlicher Bedarf". Der Streckenabschnitt zwischen Bad Nenndorf und Herrenhausen wurde hingegen mit geringerer Priorität eingestuft. Zu Unrecht, denn gerade der Schaumburger Bereich gilt als eine unfallträchtige Strecke? Maik Beermann: Ich persönlich glaube, dass auch ein vierspuriger Ausbau das Problem an sich nicht unbedingt löst – auch nicht bei Herrenhausen. Wir müssen einfach gucken, dass wir Verkehr von der Straße herunterbekommen, sei es auf die Schiene oder das Wasser. Wenn man schaut, wie gut man aufgestellt ist, einerseits mit der Mittelweser und anderseits mit der Ost-West-Schiene dem Mittellandkanal, dann ist da aus meiner Sicht auf jeden Fall etwas möglich. Gerade auf dem Mittellandkanal könnten mehr Schiffe fahren. Nochmal: Ich glaube nicht, dass der vierspurige Ausbau die Lösung ist. Wenn ein Unfall passiert, ist es egal, ob drei oder vier Spuren vorhanden sind, dann ist die Straße erst einmal dicht. Ich weiß nicht, ob ein solcher Ausbau Unfälle verhindert. Einfach gesagt: Wenn ein Lkw-Fahrer übermüdet ist und einschläft und einen Auffahrunfall verursacht, dann ist es egal, ob drei oder vier Spuren vorhanden sind. SW: Hohe Wellen hat im Landkreis auch das Thema SuedLink geschlagen. Nun ist es recht ruhig geworden, die Ruhe vor dem Sturm, wenn der überarbeitete Plan voraussichtlich im Herbst vorgelegt wird? Maik Beermann: Ich stehe regelmäßig mit dem Netzbetreiber TenneT in Kontakt. Der hat bei einem Treffen verdeutlicht, dass durch die Erd-Verkabelung rund 200 Kilometer an Strecke eingespart werden könnten, da die Trasse viel gerader verlaufen kann. In welcher Weise die Landkreise Schaumburg und Nienburg dann betroffen sein werden, kann ich derzeit nicht beurteilen, da ich noch keine aktuellen Planungen kenne. Generell ist es doch ein gutes Beispiel dafür, dass man den Bürgerwillen deutlich mitgenommen hat. Die Bundesregierung hatte den Auftrag erteilt, Freileitungen für den SuedLink zu planen, weil dieses deutlich günstiger ist. Das wollten die Bürger aber nicht, aufgrund der optischen Beeinträchtigungen und der Vorbehalte hinsichtlich der Strahlung, was ich nachvollziehen kann. Man hat das ernst genommen und die Erdverkabelung als vorrangig gesetzt. Eines ist aber auch klar: Wenn wir 2021 die letzten Atommeiler abschalten wollen, dann müssen wir uns etwas überlegen, denn bis dahin wird der Suedlink definitiv nicht fertig werden. Geplant ist die Fertigstellung für 2023. Wenn man sich dann noch auf das eine oder andere Klageverfahren einstellen muss und man berücksichtigt, dass mit den Flächeneigentümern komplett andere Verhandlungen geführt werden müssen, als wenn man alle paar hundert Meter einen Strommasten aufstellt, dann sind das Dinge, die auch noch zu beachten sind. SW: Welche Themen werden in den kommenden Monaten die Themen sein, die den Landkreis bewegen? Maik Beermann: Auf jeden Fall die beiden zuvor genannten Themen Suedlink und Bundesverkehrswegeplan. Natürlich wird das Thema Flüchtlinge nicht abreißen, weil jetzt die Integrationsmaßnahmen beginnen. Und da werden die Kommunen noch einmal deutlich gefordert sein. Man hat sich ja bereits verständigt auf die Summen, die der Bund dazu bereitstellt. Hinzukommt das Thema innere Sicherheit: wie wir diese Herausforderung angehen und wie es dort gelingt, von Bundesseite mit den Ländern zu kooperieren. Wir im Bund werden unsere Hausaufgaben machen. 3250 neue Stellen bei der Bundespolizei, mehr Geld für die Ausstattung der Polizisten. Bei allen Maßnahmen, die diskutiert werden: Ich glaube, wenn wir bei den Bürgern ein Sicherheitsgefühl wiederherstellen möchten, dann brauchen wir einfach mehr Polizei. Polizei auf der Straße, Polizei, die Streife fährt, Polizei, die patrouilliert und einfach auch mal durch die Innenstädte beispielsweise in Stadthagen oder Bad Nenndorf geht. Der Stoppelmarkt in Vechta war ein gutes Beispiel: Das Sicherheitskonzept hat dort sehr gut funktioniert, es gab weniger Übergriffe als in den Jahren zuvor, weil mehr Polizei vor Ort war. Eine weiteres großes Thema, dass nicht reinweg Schaumburg betrifft, sondern bundesweit diskutiert wird, sind die Herausforderungen in Sachen Rente. Wir werden aus meiner Sicht eine Rentenreform brauchen. Ich würde es begrüßen, wenn es gelingt, bis zur Bundestagswahl eine Lösung zu finden. SW: Mit Blick auf das kommende Jahr: Wie sehen Ihre Pläne Ende September 2017 aus? Maik Beermann: Dann würde ich mich freuen, wenn ich dann immer noch an der größten politischen Willensbildung und Gesetzgebung unseres Landes mitwirken darf, aber vor allen Dingen auch die beiden Landkreise Schaumburg und Nienburg auch weiterhin im Deutschen Bundestag präsentieren darf als direkt gewählter Abgeordneter. Foto: mh