WUNSTORF (gi). "Wir müssen gemeinsam unseren finanziellen Handlungsspielraum erhalten und in der kommenden Wahlperiode unsere Demokratie weiter stärken". Dieses ist das Motto der Haushaltsrede von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, die er gestern, Mittwoch, im alten Rat und mit den Mitgliedern des künftigen Rates hielt. Der Bürgermeister ging auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Sie hätten gezeigt, dass es eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung gäbe. Die Auswirkungen bei der Kommunalwahl in Wunstorf seien Gott sei Dank nicht ganz so gravierend. Doch merkte Eberhardt an, dass nunmehr die Ränder von Links und Rechts weiter gestärkt worden seien. Eberhardt warnte jedoch davor, eine allgemeine Ausgrenzung vorzunehmen. "Wir werden mit allen gewählten Parteien konstruktiv zusammen arbeiten", sagte er. Der Bürgermeister gehe davon aus, dass sich alle Kollegen zur demokratischen Kultur bekennen und sachlich und gemeinwohlorientiert mitarbeiten werden.
Flüchtlingsprobleme wurden in der Stadt unaufgeregt bewältigt Für Eberhardt sei es völlig irreal, welche Diskussionen in der Bundesrepublik geführt würden. Die Flüchtlingssituation insgesamt sei absolut beherrschbar und nicht außergewöhnlich. Unverständlich ist für Eberhardt, dass einseitig der Bundeskanzlerin die Schuld an der Situation gegeben werde. Hier hätten Vorgängerregierungen Fehler gemacht. Auch die Türkei sei völlig zu Unrecht gescholten worden, sie habe Vorbildliches geleistet. In der Stadt seien die Probleme unaufgeregt bewältigt worden. Der Bürgermeister dankte allen, die sich ehrenamtlich engagierten. Ausgaben dürfen nicht aus den Fugen geraten "Die Ergebnisse der Wahlen in der Stadt werden nicht dazu führen, dass die Stadt unregierbar werde", sagte der Bürgermeister. Er machte deutlich, dass das Ausgabenverhalten nicht aus den Fugen geraten dürfe. Eine Partei habe in Kleinanzeigen immer wieder betont, dass sie Mut zur Wahrheit habe. Diese Wahrheit sei aber nicht einmal vorgetragen worden. Ein Mehr zu weiteren Ausgaben bedeute im Umkehrschluss auch ein Mehr an weiteren Einnahmen oder zumindest an Einsparungen. Dem Bürgermeister sei es gelungen, bei einem Schuldenstand vor zwölf Jahren von circa 35 Millionen Euro diesen auf derzeit 24,536 Euro zu drücken. Aufgrund der vielfältigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur könnte die Verschuldung rein rechnerisch bis zum Jahr 2020 auf 62 Millionen Euro anwachsen. Ein Wert, der völlig inakzeptabel erscheine. Er sei nur dadurch zu erklären, dass ein wichtiger Gewerbesteuerzahler in diesem Jahr wegbreche. Eberhardt überlegte schon, eine Haushaltssperre zu verfügen, doch werde die Stadt insgesamt noch mit einem blauen Auge davon kommen. "Wir haben also die Aufgabe, insbesondere in diesem oder in den nächsten Jahren die Verschuldung zu senken", berichtete Eberhardt. Illusorisch sei es für ihn, an Personal zu sparen. Es gäbe immer mehr Aufgaben und auch das Anspruchsverhalten der Bürger nehme zu. Das Volumen der Investitionen liegt in 2017 bei 18 Millionen Euro Die Weichen seien gestellt für die Ansiedlung neuer Gewerbetreibenden. Das sei zwingend nötig, da der größte Gewerbesteuerzahler derzeit schwächelt. Marode sei die Infrastruktur, es müsse viel in das Kanalsystem investiert werden, Straßen und Schulen seien ebenfalls renovierungsbedürftig. Trotz allem Pessimismus gäbe es aber viele positive Dinge. Der Bürgermeister erwähnte für dieses Jahr Investitionen von rund 20,150 Millionen Euro. Im Planungszeitraum 2017 betrage das Volumen noch rund 18,2 Millionen Euro. Die IGS werde noch einmal 4,2 Millionen Euro kosten, der Umbau zur Ganztagsschule in Klein Heidorn schlage mit 540.000 Euro zu Buche und für die Innensanierung der ASS seien eine Million Euro in den Haushalt eingestellt. Die Inklusion an Schulen werde im nächsten Jahr 500.000 Euro kosten. Entscheidung zur Nordumgehung kommt in den nächsten Wochen In den nächsten Wochen werde es eine Entscheidung zur Nordumgehung geben. Alle großen Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen. Eberhardt appellierte an eine eventuelle noch vorhandene Minderheit, die klagen möchte, dieses entsprechend zu akzeptieren. Denn der Verkehr in der Stadt habe eine Dimension erreicht, die nicht akzeptabel sei. Auch werde die Diskussion über eine weitere Bahntrasse im Bereich Seelze/Minden auf Wunstorfer oder Barsinghäuser Gebiet zu errichten, die Stadt vor weitere Herausforderungen stellen. Bis zu 800 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau geplant In den kommenden Jahren sollen im Geschosswohnungsbau rund 500 bis 800 Wohneinheiten errichtet werden. Insider prognostizierten, dass der Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen fast auf 4.000 Euro steigen werde und damit für die meisten in der Stadt unbezahlbar bliebe. Es würden aber auch Einfamilienhäuser in den Ortsteilen benötigt. In der Stadt gäbe es 418 Wohneinheiten, für die eine Zweckbindung als sogenannte Sozialwohnung bestehe. Eberhardt sprach auch das Problem mit dem Freibad Bokeloh an. Es sei eine freiwillige Leistung, die viel Geld koste. Auf jeden Fall soll das Bad im kommenden Jahr wieder eröffnet werden. Doch das werde Geld kosten, welches im Haushalt noch gar nicht eingeplant sei. Die Kosten für die Reparatur stünden noch nicht fest. Probleme können nur gemeinsam gelöst werden Die kommende Wahlperiode werde keine leichte für alle werden. "Nur wenn wir zusammenstehen und die Probleme gemeinsam erkennen, werden wir Erfolg haben", sagte Eberhardt zum Ende seiner Rede. Das sei in den letzten Jahren durchaus der Fall gewesen. Mit einem großen Konsens seien die Probleme bewältigt und gut gelöst worden. Das sollte auch für die Zukunft ein Beispiel geben. Foto: gi