Einstimmige Beschlüsse in letzter Ausschusssitzung

WUNSTORF (gi). In der Abtei (der Sitzungssaal im Rathaus war wegen einer Wahlausschusssitzung besetzt) fand Mittwoch die letzte Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses in der zu Ende gehenden Wahlperiode statt. Es waren fünf Jahre in einer sachlichen und harmonischen Atmosphäre. "Wir haben immer pünktlich angefangen", sagte Ausschussvorsitzender Karl-Peter Philipps. Er sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass er gern auch in der neuen Wahlperiode Ausschussvorsitzender sein möchte. Die Leiterin Referat Zentrale Dienste und Finanzen Marita Baciulis teilte mit, dass nach dem derzeitigen Stand ein Fehlbetrag bei den Gewerbesteuereinnahmen von zwei Millionen Euro zu erwarten sei. Zu den Beschlüssen: Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wurde entlastet für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015. Der in der Sitzung als Einwohner anwesende Sparkassendirektor Heiko Menz nahm das wohlwollend zur Kenntnis. Für die Sanierung der Schmutzwassertransportleitung von der Maxstraße zur Kläranlage Luthe wird ein Kredit von 1,9 Millionen Euro aufgenommen. Andreas Saars (er hat ab 1. September die kommissarische Leitung des Fachbereiches Finanzen übernommen) erläuterte die Daten der Jahresrechnung 2015 (Haushaltsstrukturdaten) und Realsteuersätze der Städte und Gemeinden in der Region. Für die Finanzen der Stadt Wunstorf sei 2015 ein sehr erfolgreiches Jahr gewesen. Eine Wiederholung werde jedoch nicht selbstverständlich gelingen. Die Investitionen in Baumaßnahmen seien im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch. Die Frage werde sein, was sich die Stadt auf Dauer leisten könne. Der Beteiligung weiterer Gesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH wurde zugestimmt. Gegenüber dem Finanzamt soll erklärt werden, dass die alten Umsatzsteuersätze ab dem kommenden Jahr angewendet werden sollen. Die Stiftskirche erhält für den kirchlichen Friedhof in Wunstorf einen jährlichen Zuschuss von 7.500 Euro. Die Stadt beteiligt sich weiter bis zum 31. August 2019 an dem Notfallbetreuungsprojekt "Fluxx", die Evangelische Landeskirche erhält für die Beschaffung von Ausstattungsgenständen für die IGS Wunstorf 360.000 Euro, das Kirchenkreisamt Ronnenberg bekommt im Auftrag des Diakonieverbandes Hannover-Land einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro für das Projekt "Familien Stärken". Foto: gi