BAD NENNDORF (jl). Der Klimawandel und globale Gerechtigkeitsfragen haben eine vom Nenndorfer SPD-Samtgemeindeverband initiierte Bürgerfragestunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch bestimmt. Dabei sei das Motto der internationalen Staatengemeinschaft, global zu denken und lokal zu handeln, aktueller denn je, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Grandhotel Esplanade: "Wenn das, was an Zielen definiert wird, nicht vor Ort umgesetzt wird, ist alles nichts." Aus weiten Teilen der Erde würde das letztlich die Abwanderung bedeuten.
Als ein großes Thema, das die Bürger an ihn herangetragen hätten – sie waren aufgerufen, Fragen einzureichen –, präsentierte er die Windenergie. "Windkraft auf Land wird eine sichere Energiequelle bleiben", zeigte sich Miersch überzeugt. Auf dem Weg aus der Atomkraft brauche es Alternativen – bei geeigneten Rahmenbedingungen eben auch vor der eigenen Haustür. Die Akzeptanz setze jedoch transparente und regelmäßige Dialoge voraus. Einem von Siegfried Kreft angesprochenen Interessenkonflikt zwischen Energieerzeugern und tatsächlichem Energiebedarf pflichtete er bei. Zudem wird in Sachen Effizienz und Einsparung seiner Meinung ein ordnungsrechtlicher Rahmen erforderlich sein. "Der Appell an die Vernunft wird nicht ausreichen", so das Bundestagsmitglied. "Ordentlich Gesprächspulver" sieht Miersch in der Trassenplanung der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Zum einen sei es erstrebenswert, den Verkehr vermehrt von den Straßen auf die Schienen zu verlagern, zum anderen brauche es aber eine "gute verträgliche Lösung" im Dialog von Bund, Bahn und Kommunen. Um die zu erreichen, forderte der Bundestagsabgeordnete ein Verfahren jenseits des Bundesverkehrswegeplanes und der Gesetze. Auf eine entsprechende Frage von Wolfgang Lehrke, Bürgermeister in Hohnhorst, bezog Miersch deutlich Stellung zum Freihandelsabkommen mit den USA: "TTIP ist ein totgerittenes Pferd", sagte er rundheraus. Zu weit gingen die Verhandlungen auseinander. Wer anderes behaupte, mache den Leuten etwas vor. Auch das europäisch-kanadische Abkommen CETA kritisierte er wegen Rechtsunsicherheiten scharf. In der vorliegenden Fassung sei es nicht zustimmungsfähig, manifestierte Miersch. Wünschenswert wäre aus seiner Sicht eine Aufnahme der Verhandlungen unter Federführung des Europäischen Parlaments. Foto: jl