RODENBERG (jl). Weil er zehn Jahre lang monatlich 100 Euro als Aufwandsentschädigung für seine Betriebsleiterfunktion im kommunalen Eigenbetrieb für Wasser und Abwasser kassiert hat, steht Uwe Heilmann (SPD) in der Kritik.
Dass der ehemalige Samtgemeindebürgermeister in der Tagespresse kundgetan haben soll, er könne sich "an die genaue Beschlusslage zum Anspruch auf Entschädigung" nicht erinnern, stört den Grünenpolitiker Karsten Dohmeyer: "Ein solcher Ratsbeschluss ist niemandem bekannt, das wird falsch transportiert." Das bestätigt auch Georg Hudalla, der auf Anfrage dieser Zeitung zu einem möglichen Ratsbeschluss recherchieren ließ. "Bisher sind wir nicht fündig geworden", so der heutige Verwaltungschef. Heilmann selbst verweist nun auf die Satzung über Aufwandsentschädigung, auf deren Grundlage der 100-Euro-Anspruch geregelt gewesen sein soll. Von 2004 bis Oktober 2014 ist das Extra-Salär an Heilmann geflossen – zurecht, wie dieser findet, da es "Aufwendungen und Überstunden abdecken sollte". Seine Aufgaben umschreibt er mit der Führung und Leitung des Betriebes. Dazu gehörten seinen Angaben zufolge unter anderem: Entwicklung von Zielen, Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebes, Bericht und Zuarbeit für die Ratsgremien, Teilnahme an Sitzungen und Terminen außerhalb der Geschäftszeiten. Von einer Tätigkeit als "Oberbetriebsleiter", will Heilmann selbst nie gesprochen haben. "Ich bin als Betriebsleiter des Eigenbetriebes tätig und als dieser im Handelsregister eingetragen gewesen", stellt der Ex-Rathauschef klar. Seine Arbeit und auch die Aufwandsentschädigung wurden zunächst von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert, danach vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft und dem Rat zur Entlastung vorgelegt. "Der Rat hat mir immer Entlastung erteilt", bekräftigt Heilmann gegenüber dem SW. Auch seinem Nachfolger Hudalla war die Formulierung "Oberbetriebsleiter" bis zu ihrer Veröffentlichung nicht bekannt. Für eine Mitarbeit im Tagesgeschäft sah er dennoch keine Notwendigkeit. "Bei meinem Amtsantritt habe ich hohen technischen und kaufmännischen Sachverstand in der Leitung der Eigenbetriebe vorgefunden", erklärt Hudalla seine Entscheidung, das Zusatzeinkommen einzustellen. Publik wurde die Angelegenheit, weil der Grünenfraktion im Samtgemeinderat eine Abweichung von 1.200 Euro bei der Entschädigungssumme im Erfolgsplan des kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebs aufgefallen war. "Wir haben eine Anfrage an die Samtgemeinde gestellt, ob Heilmann zu viel bekommen hat oder Hudalla zu Unrecht verzichtet", erklärt der Fraktionsvorsitzende Dohmeyer. "Bis heute haben wir aber keine Antwort." Er zog die Kommunalaufsichtsbehörde in Stadthagen zurate. Laut Hudalla soll die Grünen-Anfrage in der nächsten Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses offiziell beantwortet werden.