1. Samtgemeinde kauft Feuerwehr-Grundstück

    Kontroverse Sichtweise / Bauverzögerung verschiebt Fertigstellung / Zwei Gegenstimmen im Samtgemeinderat

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    Bad NENNDORF (jl). Die Samtgemeinde Nenndorf wird der Kurstadt das Grundstück, auf dem das Feuerwehrgerätehaus entsteht, abkaufen. Diesen Entschluss fasste der Samtgemeinderat bei zwei Gegenstimmen.

    Der Erwerb sei jetzt erforderlich, da die Stadt als Eigentümerin andernfalls immense Erschließungskosten – in Summe 690.000 Euro – zu zahlen hätte, sobald die Aushebungsarbeiten für die Abwasser- und Regenwasserkanäle beginnen, erklärte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt. Die Alternative wäre ein kostenloser Erbpachtvertrag mit langer Laufzeit gewesen. Der Rat der Stadt hatte jedoch für den Kauf des 12.882 Quadratmeter großen Areals gestimmt. Dagegen wehrte sich vehement Sigmar Sandmann (SPD). Ihm fehlten Präzedenzfälle für dieses Handeln. In seinem Plädoyer verwies er auf andere Nenndorfer Feuerwehrgerätehäuser, die sich im Eigentum der jeweiligen Mitgliedsgemeinde befinden. Zumal die Stadt im Vergleich zur Samtgemeinde erheblich weniger Schulden habe. Die rechtliche Notwendigkeit sah er "an den Haaren herbeigezogen". Die Stadt könne Eigentümerin bleiben und der Samtgemeinde durchaus die Parzelle gebührenfrei zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den Schuldenberg dürfte die Kasse der Samtgemeinde nicht unnötig belastet werden. Schmidt hielt dagegen und erinnerte daran, dass Bauamtsleiterin Annette Stang und Kämmerer Frank Behrens den Kauf selbst vorgeschlagen hätten. Verwirrt zeigte sich die CDU, die einen eingangs geäußerten Informationsbedarf zunächst gedeckt sah und dem Kaufvertrag zustimmen wollte – bis zu Sandmanns Vorstoß. Udo Husmann sagte, dass jene Ausführungen nicht auf die gesamte SPD-Fraktion zuträfen. Diese werde mehrheitlich dem Antrag folgen. Heike Beiersdorfer (WGN) fand es unlauter eine einzige Gemeinde derart stark zu belasten. Neben Sandmann stimmte auch Wilfried Wlotzka gegen den Grundstückskauf. Übrigens: Nach Angaben von Schmidt verschiebt eine Bauverzögerung die endgültige Übergabe der Wache auf März oder April 2017. Ursprünglich war die Fertigstellung bereits zum Jahresende geplant. Das komme der Feuerwehr sogar entgegen, wie der Verwaltungschef augenzwinkernd ergänzte. Schließlich sei es schöner, im Frühjahr eine Feier auszurichten statt im Winter. Foto: jl

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