1. Hilker: Auch der LWL muss sparen

    Detmolds Kämmerer fordert Entlastung der Kommunen

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    Detmold. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat angekündigt, die Landschaftsumlage für 2017 deutlicher zu erhöhen als zunächst geplant: um 1,15 statt nur 0,4 Hebesatzpunkte. Damit sollen Kreise und Kommunen insgesamt rund 228 Millionen Euro an den LWL zahlen. Vor allem Gesetzesänderungen bei der Behindertenhilfe und Lohnerhöhungen verursachten diese Mehrkosten. Das trifft auch Detmold. Im Rathaus habe die Ankündigung des LWL daher "mit großer Verwunderung" aufgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. "Über 2 Millionen Mehrbelastung haben wir nicht eingeplant", sagte Detmolds Kämmerer und I. Beigeordneter Frank Hilker in einer ersten Stellungnahme.

    "Der LWL mit seinen 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat nicht nur Pflichtaufgaben, sondern auch freiwillige Aufgaben zum Beispiel im Bereich Kultur. Ich erwarte, dass auch der LWL genau wie wir in den Kommunen kontinuierlich konsolidiert und seine Aufgabenstellungen kritisch hinterfragt". Dabei verweist Detmolds Finanzchef auch darauf, dass der Landesverband Rheinland bisher keine Erhöhung der Umlage in Aussicht gestellt hat, während die Umlage des LWL bereits in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen ist. So soll das 2015 beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm des LWL frühestens ab 2018 Effekte bringen. Die Kreise sind bis Ende September zur Stellungnahme zu den enormen Kostensteigerungen – teilweise für noch nicht beschlossene Gesetze – aufgefordert. "Ich gehe davon aus, dass sowohl die Kreise in ihren Reaktionen als auch deren politische Vertreter in der Landschaftsverbandsversammlung deutlich machen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell ent- statt weiter belastet werden", setzt der Detmolder Kämmerer auf Unterstützung.

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