STADTHAGEN (bb). In einem Pressegespräch haben Vertreter der Stadthäger FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt, in dem sie einen grundlegenden Ansatz anregen, um die Finanzsituation der Kreisstadt zu verbessern. Die Liberalen schlagen einen Zusammenschluss mit den benachbarten Samtgemeinden vor, der unter anderem zu erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen führen soll.
Doktor Lothar Biege, amtierender Ratsherr der FDP, verwies auf das jährliche Defizit von rund zwei Millionen Euro im städtischen Haushalt und einen Schuldenstand von rund 30 Millionen Euro. Zentrale Aufgabe müsse es vor diesem Hintergrund sein, die Finanzlage zu verbessern. Biege, der für die FDP im Wahlbereich Nord für die Wiederwahl zum Stadtrat kandidiert, gab gemeinsam mit den anderen FDP-Kandidaten Eckhard David (Wahlbereich Nord), Norbert Kunze, Michael Kasior und Renate Jobst (alle Wahlbereich Süd) einen Überblick über die Kernpunkte des Wahlprogramms. Michael Kasior geht als Parteiloser auf der Liste der Liberalen ins Rennen. Die FDP-Vertreter hielten fest, dass sie auf der Ausgabenseite kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten sehen würden. Merkliche Einsparungen wären nur noch durch Verzicht auf Tropicana, Alte Polizei oder Familienzentrum möglich, gerade hier wolle die FDP jedoch Einschnitte vermeiden. Als Ausweg bleibe eine Verbesserung auf der Einnahmeseite. Die FDP halte zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer für unvermeidlich. Grundlegende Verbesserung könnte langfristig eine landkreisweite Strukturreform bringen. In deren Zuge müssten die bestehenden Samtgemeinden und Städte Schaumburgs zu vier größeren Einheitsgemeinden zusammengefasst werden. "Es geht dabei nicht darum, dass die Lindhorster und Nienstädter Geld für Stadthagen geben", hielt Eckhard David fest. Vielmehr setze dies Konzept darauf, dass das Land Niedersachsen bei den Schlüsselzuweisungen größere Kommunen bevorzugt. Durch die Fusion zu vier Einheiten von einer Einwohnerstärke von jeweils rund 35 000 würden sich im Landkreis insgesamt die Schlüsselzuweisungen um rund 12 Millionen Euro erhöhen. Darüber hinaus könnten möglicherweise Verwaltungskosten eingespart werden. Der Zusammenschluss eröffne auch die Möglichkeit, über den Zukunftsfonds des Landes Unterstützung bei der Entschuldung zu erhalten. Als weitere Punkte sprachen die Liberalen die Aufwertung Stadthagens als Wohnstandort an, hierbei komme der engen Einbindung in den Öffentlichen Personennahverkehr als Verbindung nach Hannover und Minden große Bedeutung zu, neben dem sauberen Stadtbild, einem guten Schul- und Betreuungsangebot, kultureller und sportlicher Vielfalt. Wichtig sei deshalb, dass die angestrebte Ausdehnung des GVH-Tarifs auf den gesamten Landkreis Schaumburg tatsächlich umgesetzt werde. Dem Wirtschaftsförderer Stadthagens sei ein falscher Aufgabenzuschnitt übertragen worden. Hier gelte es, zu einer Neuausrichtung zu kommen, welche das Gewinnen von Investoren ganz in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit rücke. Die Verwaltung müsse mit mehr Fingerspitzengefühl aber auch Geschwindigkeit und Effizienz vorgehen. Viele Probleme würden nur sehr langsam bearbeitet. Rat und Verwaltung würden nicht Hand in Hand arbeiten. Dies sei nicht zuletzt auf die parteipolitische Zerstrittenheit des Stadtrates zurückzuführen. Hier gelte es für das Gremium, sich wieder stärker auf Sachpolitik zu konzentrieren, um seiner Führungsrolle als oberstes Gemeindeorgan gerecht zu werden. Die FDP sei bereit, im Rat mit allen zusammenzuarbeiten, die auch einem solchen Kurs folgen würden. Sie würden auf eine überparteiliche "Koalition der Vernunft" bauen, die gemeinsam sachorientiert arbeite, so die Liberalen.Foto: bb