1. Strittige Abkommen

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    WUNSTORF (gi). Die geplanten Freihandelsabkommen "CETA" und "TTIP" sind heftig umstritten. Was viele nicht wissen, sie bedrohten nach Aussagen von Experten auch die Selbstverwaltung und politische Gestaltungsfreiheit der Kommunen. Bündnis 90/Die Grünen in Wunstorf möchten hierüber informieren und laden zu einer interessanten Diskussion um die Frage ein: "Welche konkreten Folgen haben die geplanten Freihandelsabkommen bei uns vor Ort?"

    Der Diskussionsabend findet statt am 19. August, um 19 Uhr im "Immergrün", Küsterstraße 4. Zu Gast sind Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages, sowie Ute Lamla, Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkreis Wunstorf-Neustadt für die Regionsversammlung Hannover. Die beiden grünen Politiker werden auf der Veranstaltung deutlich machen, welche Folgen und Risiken die geplanten Abkommen für unser Gemeinwesen, den Alltag der Menschen und für die Demokratie hierzulande haben. Kindler, der auch im TTIP-Leseraum war, erklärt: "Die Menschen wollen wissen, was in den Verträgen steht und das, bevor sie jenseits des Atlantiks unterzeichnet werden. Wir fordern mehr Transparenz, Aufklärung und demokratische Mitbestimmung bei den Freihandelsabkommen, die laut aktuellem Stand auch eindeutige Passagen enthalten, die die Kommunen in die Zange nehmen." Ute Lamla ergänzt: "In Zukunft wird fraglich sein, ob Städte und Gemeinden zum Beispiel die Vergabe von öffentlichen Aufträgen noch an Sozial- und Umweltstandards knüpfen können. Und das trifft uns alle: die Steuerzahler und Verbraucher, unsere mittelständische Wirtschaft und die Umwelt." Alle Interessierten sind zur Diskussion eingeladen.

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