1. Nachhilfestunde in der Neutralitätspflicht?

    Dr. Gert Armin Neuhäuser von der WGS kritisiert Christoph Ochs von den Grünen

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    RINTELN (ste). In einem Schreiben an den Eltern- und Personalrat von IGS und Gymnasium schrieb Christoph Ochs, Ratsherr und Kreistagsabgeordneter der Grünen: "...als Kollege, der schon an beiden Schulen unterrichtet hat, als Kommunalpolitiker im Stadtrat und Kreistag und als Vater der seine Kinder in ein paar Jahren auch in Rinteln zur Schule gehen lassen möchte, ist mir sehr daran gelegen, dass wir in Rinteln eine vernünftige Lösung beim Neubau der IGS an der Burgsfeldsweide bekommen. Die Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat und vor allem im Kreistag zeigten aber deutlich, dass vielen Entscheidungsträgern die Bedürfnisse der beiden Schulen nicht hinreichend bekannt sind oder dass einigen andere Interessen wichtiger sind und wir Rintelner fern auf der anderen Bergseite von Stadthagen leben. Darum möchte ich Ihnen vorschlagen, noch vor der Kommunalwahl am 11. September die Mitglieder des Schulausschusses des Landkreises zu einer gemeinsamen (Podiums-) Diskussion von IGS und Gymnasium einzuladen, bei der die Entscheidungsträger noch einmal informiert werden und auch Stellung zum Neubau beziehen sollten!" Dann fügte Ochs noch eine Mitgliederliste mit Namen und E-Mailadressen mit. Das brachte die WGS mit Dr. Gert Armin Neuhäuser auf den Plan. Die WGS, so Dr. Neuhäuser, lehne den Versuch des Rintelner Lehrers und Grünen-Kreistagsabgeordneten Christop Ochs ab, Eltern- und Personalräte für seinen Wahlkampf zu vereinnahmen, ab. Neuhäuser in einer Pressemeldung: "Ochs, der sich im Kreistag zu den Rinteln betreffenden Beschlüssen lediglich weicheiig enthalten hat, versucht nun, Eltern- und Personalräte für den grünen Wahlkampf einzuspannen. Ich finde das ekelhaft!" Neuhäuser bat gleich im Anschluss an das Schreiben von Ochs beide Schulen darum, dem Ansinnen nicht zu folgen: "Das ist für die Ziele des Erhalts eines eigenständigen Ernestinums und des Neubaus einer autarken IGS kontraproduktiv", ist sich Neuhäuser sicher. Neuhäuser mahnt Ochs auch, nicht entgegen seinen beamtenrechtlichen Pflichten zur Mäßigung, zur Zurückhaltung und zur Neutralität sein Lehreramt zu missbrauchen und mit seinen parteipolitischen Interessen zu verknüpfen: "Wenn Ochs versucht, seinem Beitrag mit den Worten "...als Kollege, der schon an beiden Schulen unterrichtet hat und als Kommunalpolitiker im Stadtrat und Kreistag" Nachdruck zu verleihen, dann stellt er Zusammenhänge her, die ich beamtenrechtlich und hier insbesondere in Bezug auf seine Neutralitätspflicht für problematisch halte!" Die dienstrechtlichen Maßstäbe ist Neuhäuser nach eigenen Worten "gerne bereit, Ochs einmal beim Kaffee zu erläutern". Und Neuhäuser legt nach: "Es ist schade, dass Ochs nicht statt dieses billigen Versuchs, die Schulen und auch Eltern- und Personalräte für seine mögliche Wiederwahl einzuspannen, die Größe hat, sich bei dem WGS-Kreistagsmitglied Heinrich Sasse für dessen Engagement zum Erhalt eines eigenständigen Ernestinums und zum Neubau einer vollständigen IGS in Rinteln zu bedanken!"

    Foto: ste

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