1. Britischer Albtraum mit Weckruf

    Sorgen und Chancen: Balz diskutiert über den "Brexit" und die Auswirkungen auf die EU und Kommunen

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    BAD NENNDORF (jl). Die Zukunft Europas trifft auch den Nerv der Menschen vor Ort. In einem bis auf den letzten Platz belegten Wandelhallenbistro bezog Burkhard Balz jüngst Stellung zu der Frage, wie dramatisch die Entwicklungen nach dem Referendum in Großbritannien sind.

    In dem CDU-Stadtgespräch präsentierte der Europaabgeordnete eine klare Meinung: "Für die Briten beginnt jetzt der Albtraum." Das britische Pfund sei bereits "abgeschmiert", die Investitionstätigkeiten gingen gegen null. In den kommenden zweieinhalb Jahren – bis zur Europawahl 2019 sollte der Austritt erfolgt sein – stünden harte Verhandlungen an. Balz plädierte dafür, sich sowohl auf beiden Seiten Zeit zu lassen. Das Ergebnis könne zum heutigen Zeitpunkt niemand abschätzen. Möglich wären sowohl eine "Leichtmitgliedschaft" mit ungehindertem Zugang zum europäischen Binnenmarkt als auch der "große Schnitt", mit dem die Wirtschaft des Vereinigten Königreiches tiefer in die Rezession rutschen würde. Sorgenvoll betrachtet Balz die Auswirkungen auf die Stabilität innerhalb der EU, die der anwesende Kommunalpolitiker Heinrich Steding ansprach. "Ordnungspolitisch könnte Deutschland ziemlich einsam dastehen", sagte der EU-Parlamentarier. Bisher habe Großbritannien an deutscher Seite gestanden, zum Beispiel in Sachen Fiskaldisziplin und als "Gegengewicht" zu Frankreich, das sich politisch zunehmend dem Mittelmeerraum zuwende. Insbesondere die junge Generation dürfe diesseits und jenseits des Ärmelkanals nicht unter den Austrittsentwicklungen leiden. Zumal in Großbritannien drei Viertel der Jüngeren für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Kommunalpolitiker Erich Thies sprach von einem "Weckruf". Auch Balz bekräftigte: Die EU muss auf Fehlersuche gehen. Fündig wird sie seiner Meinung nach in der Aufgabentrennung zu den Mitgliedstaaten. Die Zuständigkeiten müssten sich deutlicher abgrenzen. Umweltschutz, Sicherheit und Finanzmarktregulierung – regionale Bankinstitute ausgenommen – gehören demnach in europäische Hände. Weitere Staaten in naher Zukunft aufzunehmen, und die Türkei auch in ferner Zukunft, lehnte der EU-Mann ab. Zu schnell sei Europa gewachsen, zu weit die Türkei entfernt. Auf der anderen Seite birgt der "Brexit" aber auch finanzpolitische Chancen für Deutschland, wie Balz auf eine entsprechende Nachfrage von Stadtdirektor Mike Schmidt betonte. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, derzeit noch in London ansässig, sieht er langfristig wegen der Nähe zur Zentralbank in Frankfurt am Main. Foto: jl

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