BAD NENNDORF (jl). Die überarbeitete Benutzerordnung für das Vereinsheim hat im Stadtrat erneut zu einer hitzigen Diskussion geführt. Das Ergebnis nach fast einstündiger Sitzung (der Tagesordnungspunkt folgte direkt auf den Verwaltungsbericht): Die Entscheidung wurde vertagt und das Gros der Besucher verließ den Raum.
Strittiger Punkt war der Ausschluss von Parteien bei der Vergabe der Räumlichkeiten. Der zuständige Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport stimmte für den Absatz, der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss strich ihn ersatzlos. Vor Beginn der Ratssitzung verteilte der VfL noch Handzettel, mit der Bitte um Wiederaufnahme. Verwaltungschef Mike Schmidt präsentierte einen Kompromiss. Demnach wären interne Sitzungen sowie Veranstaltungen, die parteipolitisch werben, verboten. Der Rat könnte weiterhin dort tagen. Auch das Vorgriffrecht für die Hausvereine VfL, Schützen, Sänger und Jugendzentrum bleibe unberührt. Als Problem machte er aus, dass im Rathaus wegen Platzmangel keine Fraktionssitzungen stattfinden können, und viele Gasthäuser Geld für ihre Räume veranschlagen. Uwe Engelking zeigte sich entsetzt, dass der lang diskutierte Satz gestrichen wurde. Das öffnet nach Meinung des WGN-Politikers radikalen Gruppen die Tür. Von Entrüstung sprach Erich Thies (CDU): "Wir sollten dieses Haus politisch neutral lassen." Volker Busse (SPD) verwies darauf, dass der VA ohne Gegenstimme den Passus gestrichen hatte. Auch ohne den Absatz lässt sich seiner Ansicht nach jede Gruppierung ausschließen. Als "kein Freund von Verbotsanträgen" zeigte sich Ralph Tegtmeier (SPD). Er erinnerte an den kulturellen Auftrag des Hauses, den über die Jahre auch Parteien gelebt hatten. Lutz Oltrogge (ebenfalls SPD) plädierte für einen Kompromiss der politische Zusammenkünfte ermöglicht. Engelking hielt dagegen, er befürchte einen Verdrängungswettbewerb. Friedrich Varwig (SPD) scherzte daraufhin: "Wir werden keine Vereinsveranstaltungen verdrängen, so fleißig sind wir gar nicht." Bernd Zimmermann (WGN) meldete sich mit einer weiteren Formulierungsvariante zu Wort. Lange Rede, kurzer Sinn: Auf Antrag der CDU verschob das Gremium das Thema in den Herbst. Dann darf sich der neu konstituierte Rat damit auseinandersetzen. Foto: jl BUZ NEDGJL01 01: Parteien rein oder raus? Noch ist die Nutzungsvereinbarung für das Vereinsheim nicht vom Tisch.