1. "Keine Kürzungen im sozialen Bereich"

    Die SPD-Stadthagen stellt ihr Wahlprogramm vor / Intensivere Einbindung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse

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    STADTHAGEN (bb). Im Pressegespräch haben Vertreter der Stadthäger Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm vorgestellt. Einen ganzheitlichen, alle Felder der Stadtpolitik und ihre Wechselwirkungen berücksichtigenden Blick hebt die SPD darin als eine ihrer Leitlinien hervor, ebenso eine intensivere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse. Bei Wahrung finanzpolitischen Augenmaßes solle solidarisches Handeln im Mittelpunkt stehen, "das die Schwächeren nicht außen vor lässt".

    Mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Jan-Philipp Beck, Ulrike Koller, Ute Hartmann-Höhnke und Thomas Pawlik erläuterten vier amtierende SPD-Ratsmitglieder das Programm, die auch bei der Wahl im September für den erneuten Einzug in den Rat kandidieren. "Mit der SPD wird es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben", legen sich die Sozialdemokraten fest. Das vergleichsweise hohe Leistungsniveau das Stadthagen seinen Bürgern zum Beispiel mit Einrichtungen wie dem Familienzentrum oder der "Alten Polizei" biete, müsse erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Auch mit den Modernisierungsanstrengungen der vergangenen Jahre im Bereich von Grundschulgebäuden und Kindertagesstätten habe Stadthagen ein hohes Niveau erreicht, das behauptet werden solle. Gerade bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter ergebe sich immer wieder die Notwendigkeit zu Anpassungsschritten an den Bedarf der Familien, etwa bei den Krippenplätzen. Die Verbesserung der Spiel- und Freizeiträume müsse vorangetrieben werden, mit dem Einstieg in eine Sportentwicklungsplanung und dem Entschluss zum Bau eines Hybridplatzes seien hier wichtige Schritte eingeleitet. Weitere müssten folgen, etwa seien Überlegungen zur Nachnutzung der ehemaligen Eisbahn anzustellen. Die SPD stehe für eine gleichberechtigte Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile. Die Wohnqualität sei in sämtlichen Quartieren zu sichern, dazu seien auch neue Wege etwa zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Mobilität zu beschreiten, die Anbindung an schnelles Internet bleibe ein wichtiges Thema. Stadthagen müsse seine Stellung als starkes Mittelzentrum in der Region behaupten, dabei dürften die Ortsteile nicht abgehängt werden. Auf dem Feld der Stadtentwicklung seien Vorleistungen erbracht, um in der kommenden Ratsperiode wichtige Impulse zu setzen. Dies ermögliche beispielsweise das Förderprogramm für das Areal südlich des Tulpenweges, hinzu komme die Chance auf ein Förderprogramm für das Altstadtgebiet sowie mehrere Einzelprojekte. Wichtige Aufgabe werde die Gestaltung des Krankenhausareals nach dem Start des Gesamtklinikums in Zusammenarbeit mit dem Landkreis sein, insgesamt müsse Stadthagen als Gesundheitsstandort gestärkt werden. Es lasse sich mit den verschiedenen eingeleiteten Entwicklungen eine Aufbruchsstimmung in den Quartieren wecken. Es gelte den Charakter der Altstadt mit ihren historisch bedeutsamen Gebäudeensembles zu wahren und gleichzeitig neue Nutzungsformen zuzulassen. Der Straßennachausbau müsse weitergeführt und dabei solidarisch als städtische Gemeinschaftsaufgabe finanziert werden. Die SPD sei entschieden gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung, die zu einer hohen Belastung für die einzelnen Anwohner führen könne. Für die Investition von Faurecia in Stadthagen sei es sehr wichtig gewesen, dem Unternehmen rasch städtische Gewerbeflächen für die Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieses Konzept sei weiter zu verfolgen und Gewerbeflächen in städtischem Besitz bereit zu halten, um jeweils zügig reagieren zu können. Mit den 31 Kandidaten für den neu zu wählenden Rat gehe die SPD mit einer Mannschaft in den Wahlkampf, die den Querschnitt der Stadtgesellschaft widerspiegle. In Berufen und Kompetenzen, Kandidaten mit und ohne Migrationshintergrund, jungen und erfahrenen Bewerbern decke die Partei in Stadthagen eine große Bandbreite ab.Foto: bb

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