Rinteln erneut zur Stellungnahme aufgefordert

Rinteln hatte in einem Ratsbeschluss nach der atomaren Katastrophe in Fukushima - anders als andere Kommunen im Landkreis - davon Abstand genommen, ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen auszuweisen und daher muss jede beantragte Windkraftanlage über 50 Meter Höhe im Stadtgebiet Rinteln vom Landkreis einzeln geprüft werden. Im Mai versagte Rinteln allerdings nach einem Ratsbeschluss die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die beiden geplanten Anlagen und machte geltend, dass Belange des Denkmalschutzes und des Artenschutzes erheblich beeinträchtigt seien. Der Landkreis prüfte erneut als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde die Einwände der Stadt. Die Frage des Denkmalschutzes für das Gut "Echtringhausen" klärte für eine der beiden Anlagen das Verwaltungsgericht Hannover. Sinngemäß heißt es im Urteil, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Gutes aufgrund der Vorbelastung nicht vorliege. Nach den Erkenntnissen aus diesem Urteil, so der Landkreis Schaumburg, sei auch die zweite Windenergieanlage aus denkmalrechtlicher Sicht als zulässig anzusehen. Und im Landkreis schaute man auch noch einmal sehr intensiv auf die Einwendungen Rintelns in Sachen Artenschutz. Expertisen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sowie eines weiteren externen Gutachterbüros, der Firma BioConsult SH, wurden eingeholt: "Insgesamt kommen alle Fachbüros und Fachinstitutionen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die eingeholten Gutachten den fachlichen Vorgaben entsprechen und methodisch nicht zu beanstanden sind", heißt es aus der Presseabteilung des Landkreises. Rinteln hat jetzt noch einmal die Gelegenheit, seine Ablehnung zu begründen. Vom CDU-Ratsherren Dr. Joachim v. Meien kam bereits eine Mitteilung: "Wir werden Windräder vor der Schaumburg nicht einfach so hinnehmen!" Gemeinsam mit Matthias Wehrung von der CDU sieht v. Meien die Entscheidung des Landkreises als "...grundfalsch" an. Beide pflichten dem NABU bei, dass es in Sachen Seeadler eine individuelle Prüfung "...vor Ort" geben und insbesondere das Flugverhalten im Winter geprüft werden müsse. Auch der Denkmalschutz in Verbindung mit der Schaumburg sei nich ausreichend gewürdigt worden. Harsche Kritik am Landkreis gibt es auch vom NABU, der mutmaßt: "Anscheinend hat der Auftraggeber Planet Energy derart großen Druck auf den Landkreis Schaumburg ausgeübt, dass man Bedenken hinsichtlich möglicher Regressansprüche hat und nun so schnell wie möglich genehmigen möchte!"Foto: ste