Lemgo (rto). Die "Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte" hat Anfang Juli zum ersten Mal zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Politik am Samstagvormittag" eingeladen. Im Café Vielfalt informierten Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO) und Peter Klinger, Dozent an der Fernuniversität Hagen über das Thema "Digitalisierung von Staat und Gesellschaft – Chancen und Risiken".
Peter Klinger stellte zunächst die Frage, wie sich das Handeln des Staates, in diesem Fall der kommunalen Verwaltungen, mit dem Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern und Unternehmen (E-Government) ändern wird. Dafür stellte er die Generationen ”Kopf hoch” und ”Kopf runter” gegenüber. "Die junge Generation (Kopf runter) wird mit der Digitalisierung groß. Das bleibt nicht ohne Folgen und lässt sich nicht mehr aufhalten. Die Forderung nach ‚Open Data’, also dem freien Zugang zu allen Daten, führt letztlich zum ‚Open Government’ und zur ‚E-Partizipation’, dem Miteinander auch im Bereich der kommunalen Verwaltung", sagte der Dozent. Dies führe natürlich auch dazu, dass sich Verwaltung auf Suchbegriffe einrichten muss, die in der Verwaltungssprache nicht vorkommen. Er berichtete aus Hagen, wo man jetzt auch auf das Google-Suchwort ”Opa tot” zum Formular zur ”Beurkundung eines Sterbefalls” kommt. "Wir mussten lernen, dass sich die Menschen mit einer ganz anderen Sprache an die Verwaltung wenden. Wenn die digitale Nutzung erfolgreich sein soll, dann muss auch darauf reagiert werden", sagte er nicht ohne dabei den Unterhaltungscharakter seiner Aussage zu unterschätzen. Anders als in den USA gäbe es aber in Deutschland Vorbehalte Verwaltungsangelegenheiten über das Internet zu regeln. "Dafür brauchen wir Sicherheit und Vertrauen in das Internet. Erst dann kann sich die Selbstverwaltung 4.0 durchsetzen", so der Dozent der Fernuniversität. Klinger machte bei seinem Vortag keinen Hehl daraus, dass er ein Freund der Digitalisierung ist. Sie vereinfache nicht nur Verwaltungsprozesse, sondern führe letztlich auch durch Kooperation und Personaleinsparungen zu deutlichen Haushaltseinsparungen. An mehreren Beispielen aus unterschiedlichen Kommunen die bereits im E-Government arbeiten verdeutlichte er seine Aussagen. Sein Fazit: "Es wird nachhaltige Veränderungen im Umgang zwischen Staat und Bürgern geben. Man kommt ohne die Digitalisierung nicht mehr aus. Voraussetzung muss aber ein Rechtsrahmen sein, der die Bürgerdaten nachhaltig schützt." Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik, sorgte seiner Meinung nach für diese Sicherheit, als er das neue Gesetz zum E-Government der Landesregierung anschließend vorstellte. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung am heutigen Mittwoch verabschiedet werden. Es umfasst die Beseitigung rechtlicher Hindernisse und soll die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdiensten regeln. Beuß: "Es dient der Verfahrensbeschleunigung und sichert den elektronischen Zugang zur Verwaltung durch den Bürger ab. Für die Kommunen bietet es ein Mehr an interkommunaler Zusammenarbeit und ist deshalb wünschenswert und notwendig." Die Veranstaltung wurde von rund zwanzig Personen besucht.