Demokratie mitgestalten

Oerlinghausen (kd). In einer Pressemitteilung spricht sich die CDU Oerlinghausen für eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung aus. In vielen Kommunen wird immer deutlicher, dass sich die Menschen nicht länger darauf beschränken lassen , nur alle paar Jahre ein "Kreuzchen zu machen", sondern an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen aktiv mitwirken wollen, losgelöst von parteipolitischen Interessen. So wie jüngst in Oerlinghausen, mit einer beeindruckenden Aktion von mehr als 2.000 Bürgern und fast der gesamten Kaufmannschaft der Kernstadt eindeutig demonstriert wurde. Das Ignorieren von Bürgerinteressen durch Hinweise auf Wahlprogramme und gewählte Vertreter leistet massiven Vorschub zu Unruhe und Politikverdrossenheit. Das bringt keinen weiter! Wie kann zeitgemäße Bürgerbeteiligung gestaltet werden, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgeht, damit noch vor einem Ratsbeschluss nachhaltig Einvernehmen herbeigeführt wird? Die Lösung vieler Kommunen ist die Erarbeitung von Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung, die als verbindliches Regelwerk ihren Niederschlag in einer Satzung findet und damit das Recht der Bürger auf mehr politische Mitsprache gewährleistet. Die Eckpunkte der Leitlinien werden von einem Arbeitskreis aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erstellt. Aufgebaut werden die Leitlinien auf einer "Vorhabenliste", die einen umfassenden Überblick über alles bietet, was sich in der städtischen Planung befindet. Damit auch Oerlinghausen sich auf diesen Weg machen kann, hat die CDU einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 30. Juni 2016 gestellt. Wer sich dafür interessiert, findet im Internet unter www.netzwerk-buergerbeteiligung.de und www.cdu-oerlinghausen.de weitere Informationen.