LANDKREIS/RINTELN (bb). Die Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Kreistagsfraktion haben im Pressegespräch Stellung genommen zu der nun auf die Schiene gebrachten Planung zum Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) und zum Hallenbad in Rinteln (Schaumburger Wochenblatt berichtete). Eckhard Ilsemann (SPD) und Gunter Feuerbach (CDU) wiesen den Vorwurf der "Hinterzimmer-Politik" zurück und betonten, dass es mit der vorgesehenen Regelung gelinge, ein Bündel an strukturellen Problemen zu lösen.
Der Kreistag treffe damit eine der wichtigsten Infrastrukturentscheidungen der auslaufenden Wahlperiode an, so Gunter Feuerbach. Ilsemann ergänzte, dass nun ein langdauernder Abstimmungsprozess auf die Zielgerade komme, mit einem Konzept, das sowohl für die Entwicklung auf Kreisebene als auch für die Stadt Rinteln bedeutende Impulse setze. Zwei, ja eigentlich drei strukturelle Probleme würden mit der ausgearbeiteten Planung gelöst, wie Feuerbach und Ilsemann ausführten. Erstens werde mit dem Neubau der IGS die ohnehin bereits sehr ausdifferenzierte Schullandschaft in Schaumburg abgerundet. Mit den bestehenden Gymnasien, IGS und Oberschulen dabei unter Einbezug der Berufsschulen acht Oberstufen sei jede Schulform für die Kinder und Jugendliche im gesamten Kreisgebiet mit kurzem Anfahrtsweg erreichbar, für eine ländlich strukturierte Region außergewöhnlich. Die einst vorgeschlagene Erweiterung der IGS an beiden Standorten in Rinteln wäre eine "Billiglösung" gewesen, so Ilsemann, welche für die Kreistagspolitiker nicht in Frage gekommen wäre. Mit dem Neubau der IGS an der Burgfelsweide neben dem Gymnasium strebe der Kreis nun eine langfristig tragende Lösung an. Hier würden Schulgebäude "für 2030" entstehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen durch die Inklusion. Dafür nehme der Landkreis nun Investitionen in einer ganz anderen Dimension vor als einst geplant, statt 8,2 Millionen Euro werde nun mit rund 18 Millionen Euro kalkuliert, so Feuerbach und Ilsemann. Eine gelingende Kooperation zwischen beiden Schulleitungen lasse sich organisieren. Zweitens habe der Landkreis unter einem gewissen Handlungsdruck wegen des Hallenbades in Rinteln gestanden, weil das Land den Betrieb eines solchen Bades grundsätzlich als städtische Aufgabe betrachte. Mit der Übertragung an die Stadt, werde dieses Dilemma gelöst. Der Kreis beteilige sich mit dem Sanierungskostenzuschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Rinteln werde eine vergleichbare Summe einbringen und habe die Möglichkeit, eine Sanierung zu verwirklichen, mit welcher eine Senkung von Energiekosten und Erhöhung der Besucherzahlen erreicht werden könne. Für Rinteln fällt dazu zukünftig die erhöhte Kreisumlage von 375 000 Euro weg. Drittens erhalte die Stadt Rinteln mit der kostenfreien Übertragung des Grundstückes an der Klosterstraße die Möglichkeit, dieses bedeutende Areal nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und so grundlegende Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Ilsemann und Feuerbach betonten, dass in den Abstimmungsprozess zur Erarbeitung dieser Lösung neben den Verwaltungen des Kreises und der Stadt Rinteln und den Fraktionsspitzen die Fraktionen der Sozial- und Christdemokraten in Kreistag und Rat der Stadt Rinteln intensiv eingebunden worden seien. Der von den kleineren Fraktionen geäußerte Vorwurf der "Hinterzimmerpolitik" sei nicht nachvollziehbar. Die beiden großen Gruppierungen hätten den ihnen von den Wählern übertragenen politischen Handlungsrahmen wahrgenommen und eine für alle Seiten tragbare Lösung ausgearbeitet, "ein völlig legitimer Prozess". Die endgültige Entscheidung über die Angelegenheit würden nun Kreistag und Stadtrat fällen. Die beiden großen Fraktionen hätten hier gemeinsam mit den Verwaltungsvertretern "hervorragende Arbeit geleistet", waren sich Ilsemann und Feuerbach einig. Der Kreistag hat über die entsprechenden Beschlüsse in seiner Sitzung am Dienstag entschieden (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet). Angesichts der großen Mehrheit von SPD und CDU dürfte die Zustimmung sicher sein. Die Zustimmung des Rintelner Rates erfolgte bereits. Foto: bb