LINDHORST (bt). Vor einem knappen Jahr hat der Rat der Gemeinde Lindhorst beschlossen, Gespräche über eine mögliche Abgabe der Trägerschaft des Lindhorster Kindergartens aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme der Gemeindeverwaltung mit möglichen Interessenten war erfolgt. Jetzt sah sich die Bürgervertretung mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass die angestrebte Abgabe der Trägerschaft auf der Grundlage einer europaweiten Ausschreibung zu erfolgen hat. Darauf machte Gemeindedirektor Jens Schwedhelm den Rat aufmerksam. Nach seiner Aussage überschreitet der Wert der Dienstleistung, der mit der Abgabe der Trägerschaft verbunden ist, den von europäischem Recht vorgegebenen Schwellenwert von 209.000 Euro beträchtlich. Das Defizit der Einrichtung und damit der Wert der Dienstleistung liegt, das zeigt der aktuelle Haushaltsplan, bei mehr als 370.000 Euro und macht eine europaweite Ausschreibung bei der Suche nach einem neuen Träger zwingend erforderlich. Schwedhelm machte deutlich, dass bei einer europaweiten Ausschreibung keiner der Anbieter über Informationsvorteile verfügen dürfe, sonst sei er aus dem Verfahren auszuschließen. Deshalb schlug er vor, den Kontakt mit den bisherigen Interessenten abzubrechen.
Dazu kommt, dass sich die Kommune mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, die Kapazität der Kindertagesstätte aufzustocken. Neueste Zahlen zeigen, dass die Krippenplätze aufgrund steigernder Geburtenzahlen nicht ausreichen und die Räumlichkeiten möglicherweise bis hin zu einem Neubau erweitert werden müssen. Auch müsse eventuell über die Errichtung zusätzlicher Plätze für die Altersgruppen der Drei- bis Sechsjährigen beraten werden. Für Schwedhelm steht fest, dass mit dem vorhandenen Kindergarten im Grünen Weg die Problematik allein nicht zu lösen ist. Will man bei Abgabe der Trägerschaft und der Einrichtung neuer Betreuungsplätze auf Fördermittel in Höhe von bis zu 390.000 Euro nicht verzichten, ist eine europaweite Ausschreibung unumgänglich. Dem Rat war all dies Anlass, die mögliche Abgabe der Trägerschaft der Kinderbetreuungsstätte vorerst zu stoppen. Bei vier Enthaltungen beschloss das Gremium, keine weiteren Gespräche zu führen. Die Suche nach einem Träger für die Lindhorster Kindertagesstätte soll gegenwärtig nicht europaweit erfolgen. Sprecher von CDU und SPD unterstützten dieses Vorgehen. Horst Schimmelpfennig (SPD) stellte heraus, dass ein Weiterführen der Gespräche einen Ausschluss der bisherigen Gesprächspartner zur Folge haben könne und sein Fraktionskollege Christopher Sendler forderte ein rechtssicheres Verfahren ein. Manfred Richter (CDU) regte an, die Partner über die Entwicklung in Kenntnis zu setzen und Heinrich Widdel (CDU) sah Vorteile in einem europaweiten Verfahren: "Mal sehen, was kommt", äußerte er erwartungsvoll. "Wenn europaweit ausgeschrieben wird, dann gibt es auch ein Ergebnis", hielt Holger Mensching seinem Fraktionskollegen entgegen, "dann wir müssen wir das auch akzeptieren. Wollen wir das wirklich tun?" Das Ergebnis sei bindend, fügte Schwedhelm an. Um auf die jetzige Situation zu reagieren, benötige man verlässliche Zahlen, was die Anzahl der benötigten Krippenplätze angehe, stellte Cerstin Bayer (SPD) fest. Der Krippenausbau müsse wohnortnah erfolgen. Eltern hätten darauf einen Rechtsanspruch. Matthias Hinse (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich über die Entwicklung verwundert. Er sei beinahe vom Stuhl gekippt, als er gehört habe, dass all das, was man bisher geleistet habe, umsonst gewesen sei. Foto: bt