Der Stadtrat hat beschlossen

WUNSTORF (gi). Mit einer Schweigeminute zu Ehren des tödlich verunglückten 23 Jahre alten Bergmanns aus Wunstorf in der Nacht des 15. Juni im Kaliwerk Sigmundshall begann die Sitzung des Rates am Mittwoch. "Das Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Freunden", sagte der Ratsvorsitzende Rolf Herrmann. Dann ging es zur Tagesordnung über. Beschlossen wurde einstimmig der Beitritt der Stadt Diepholz zur gemeinsamen kommunalen Anstalt "Hannoversche Informationstechnologien AÖR (HannIT), die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Ortschaft Steinhude, die Geschwisterermäßigung in der Randstundenbetreuung, die Verlängerung des Betriebsführungsvertrages für die Kita "Der kleine Leuchtturm" und die Absichtserklärung der Stadt über die kommunale Einbindung des Integrationshauses "Haus der Vielfalt". Zugestimmt wurde einer überplanmäßigen Ausgabe zur Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation im Zuge der Straßenbaumaßnahme K 329 in Bokeloh. Eine Enthaltung gab es bei der Genehmigung der Kreditaufnahme der Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Wunstorf Süd. Mit den Stimmen der Mehrheit von SPD/Grüne wurde die Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Jugendparlaments beschlossen. Der Passus, dass wenn 17 oder weniger Bewerber genannt werden, dieses als gewählt gilt, wird auf Wunsch der Mehrheitsgruppe mit 22 Jastimmen (17 Mal Nein) in den Richtlinien gestrichen. Es wird eine Wahl geben. Einstimmig wurde die Richtlinie zur Unterstützung von Betreuungseinrichtungen für die Schüler der städtischen Grundschulen (Randstundenbetreuung) beschlossen. Ratsherr Manfred Wenzel (CDU) machte deutlich, dass er dem Vorschlag des Bürgermeisters dankbar sei, dass der Sockelbetrag von 1.500 Euro auf 3.000 Euro angehoben werde. Dem werde seine Faktion zähneknirschend zustimmen. Leider sei der Vorschlag der CDU, neben dem Sockelbetrag von 1.500 Euro für jedes weitere Kind 100 Euro zusätzlich im Jahr zu zahlen, von der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne abgelehnt worden. Damit sollte dem Randstundenverein Großenheidorn mit 51 Kindern gegenüber einer Gruppe mit 17 Kindern in Steinhude gerecht werden. Thomas Struckmeier (SPD) zeigte sich irretiert, weil Welzel der Mehrheitsgruppe unsoziales Verhalten vorwarf. SPD/Grüne wollen die Randstundenbetreuung stärken und zugleich die finanzielle ungleiche Schere zwischen Steinhude und Großenheidorn kleiner werden lassen. Das sei sozial (wir berichteten über das Thema aus der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses).