Verwaltung reagiert nicht

DEDENSEN (mk). Die Ortsratsmitglieder der SPD und Ortsbürgermeisterin Heike Duve-Diekmann sind sauer auf die Stadtverwaltung. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Abteilung hervor. Demnach habe es erneut einen Ortstermin ohne Beteiligung oder Information des Ortsrates mit Grundschule, RegioBus und der Stadt Seelze stattgefunden. Vor dem "Haus der Vereine" sei es um den Haltepunkt "Grundschule" der neuen Buslinie gegangen. Gegen die Auffassung der vor Ort befindlichen Schulleitung, trotz entgegen stehender Beschlüsse des Ortsrates und ohne weitere Beteiligung der Bürgermeisterin hätten die Vertreter von Stadt und RegioBus vor Ort entschieden, die neue Haltestelle vor die Hase-Kirche zu legen. Dabei, so die SPD weiter, befinde sich eine Haltemöglichkeit unmittelbar vor dem "Haus der Vereine". Weitere Beispiele für eine Nicht-Einbeziehung werden angeführt. So eine Verkehrszählung an der Luther Straße über die weder im Vorfeld noch im Nachgang informiert worden sei. Auch auf zwei Beschlüsse aus dem letzten Jahr über die Aufstellung eines Bebauungsplans für ausweisbare Grundstücke zwischen den Straßen "Reuterwiesen" und "Am Sportplatz" sei keine Reaktion der Verwaltung erfolgt. Und seit eineinhalb Jahre gebe es einen einstimmig beschlossenen Antrag des Ortsrates auf Einrichtung einer Ganztagsschule, der von den zuständigen Gremien der Stadt nicht einmal zur Kenntnis genommen worden ist, so die SPD weiter. "So geht es nicht weiter!", meint Ortsbürgermeisterin Heike Duve-Diekmann. "Die Stadtverwaltung verstößt offensichtlich wiederkehrend gegen Paragraph 93 NKomVG und handelt damit rechtswidrig. Ortsrat und Ortsbürgermeisterin müssen zukünftig umfassend und frühzeitig beteiligt und informiert werden. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, genau dies zu organisieren."