WUNSTORF (gi). Vor der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses besuchten die Mitglieder die Firma Lackierservice Wunstorf. Die Firma wurde 1993 gegründet, die Betriebsfläche beträgt 2200 Quadratmeter. Die Geschäftsführende Gesellschafterin Nalan May stellte den Betrieb mit seinen 22 Mitarbeitern vor. Die Politiker äußerten sich sehr positiv über das Unternehmen. Es sei ein kleiner mittelständischer Betrieb, der nach und nach durch Fleiß und Engagement aufgebaut worden sei. Diese Firmen brauchten nach 15 bis 20 Jahren auch Flächen, um weiter expandieren zu können. Zur Sitzung: Der Ausschuss stimmte einstimmig dem Beitritt der Stadt Diepholz zur gemeinsamen kommunalen Anstalt "Hannoversche Informationstechnologien AöR" zu. Die Abspaltung des Geschäftsfeldes "Steuerung Beteiligungen" innerhalb der Westfalen-Weser Energie-Gruppe nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Genehmigt wurde einstimmig die Aufnahme eines Kredites für die Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Wunstorf-Süd bis maximal vier Millionen Euro. Es sollen Grundstücke erworben werden. Beschlossen wurde die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für die Ortschaft Steinhude. Die Beiträge für dieses Jahr werden rund 136.000 Euro betragen. Davon werden der Steinhuder Meer Tourismus GmbH 120.000 Euro als Höchstbetrag zur Verfügung gestellt.
Einstimmig beschloss der Ausschuss, zum 1. August eine Kostenermäßigung für Geschwisterkinder in der Randstundenbetreuung ähnlich der Ermäßigung und Gebührenbefreiung der Kita-Satzung. Die Randstundenbetreuungsvereine Großenheidorn und Steinhude werden aufgefordert, ihre Satzungen anzupassen. Einstimmig wurde die Richtlinie zur Unterstützung von Betreuungseinrichtungen für die Schüler der städtischen Grundschulen (Randstundenbetreuung) beschlossen. Für die Inbetriebnahme einer Betreuungseinrichtung werden einmalig bis zu 3.000 Euro gezahlt, für den laufenden Betrieb wird der Einrichtung jährlich ein Zuschuss von 1.500 Euro gewährt. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es unterschiedliche Meinungen zwischen der CDU-Fraktion und der Mehrheitsgruppe SPD und Grüne. Die CDU wollte über den Sockelbetrag hinaus bei mehr als 15 Kindern 50 Euro pro Kind zahlen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag gestellt, bei mehr als 30 Kindern den Betrag von 50 Euro je Kind zu zahlen. Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt "Freie WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum" (war ein Antrag von SPD/Grüne) wurde von der Gruppe gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die Verwaltung soll ein Konzept für eine kostenfreie WLAN-Versorgung erarbeiten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Schritt zu früh sei, es müsse erst das Gesetz abgewartet werden. Übrigens könne überall auf WLAN zugegriffen werden, der Stadt dürften keine Kosten entstehen. Leiterin Zentrale Dienste Marita Baciulis berichtete über eine Kreditaufnahme für die Sanierung einer Druckrohrleitung von 1,9 Millionen Euro. Die Laufzeit betrage 30 Jahre, der Kredit sei für zehn Jahre auf 0,58 Prozent festgelegt. Foto: gi