BÜCKEBURG (sk). Der Haushalt für 2016 entwickelt sich laut Wirtschafts- und Finanzausschuss bisher wie vorgesehen. "Es läuft alles planmäßig", sagte Stadtkämmerer Reiner Wilharm in seinem Bericht während der letzten Ausschusssitzung. Ein positiver Zuwachs sei sowohl beim Ergebnishaushalt als auch bei den allgemeinen Umlagen zu verzeichnen gewesen. Und auch die Schlüsselzuweisungen wiesen 400.000 Euro mehr als ursprünglich angesetzt aus. Dieser Betrag werde allerdings sofort wieder kompensiert, so Wilharm. Zum einen müsse die Kreisumlage in Höhe von 200.000 Euro gezahlt werden. Zum anderen bestünden Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer, da der erwartete Anstieg von 5 Prozent in Höhe von 200.000 Euro ausgeblieben sei. Eine ebenfalls "positive Tendenz" zeigt sich im Finanzetat der Stadt, da bisher keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten.
Nach Wilharms Einschätzung wird es dennoch mit Blick auf die neu einzurichtenden Krippen- und Kindergartenplätze nötig sein, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Die Stadt plant diesbezüglich den Kauf und Umbau der ehemaligen Dr. W. Blindow Schule an der Hinüberstraße, um neue Betreuungsplätze einzurichten. Diese Maßnahme erfordere jedoch Kreditaufnahmen. "In diesem Zusammenhang muss die Darlehensplanung geändert werden", meinte der Kämmerer. Ziel ist es, den Nachtrag im September im Rat der Stadt zu verabschieden. Mit einem Anstieg der Kosten für Krippen- und Kindergärtenplätze müssen zudem die Bückeburger Eltern rechnen. Zwar wurden erst zum 1. Januar 2016 die Betreuungsgebühren auf durchschnittlich 14,14 Prozent erhöht. Dennoch sei eine Anhebung der Gebühren zum Jahreswechsel nötig, "um zumindest die 14,14 Prozent zu halten", so Wilharm. Das langfristige Ziel der Politik sieht vor, die Elternbeiträge schrittweise auf 20 Prozent zu steigern. Hinzu komme, dass durch die neuen Tarifabschlüsse die Personalkosten "eklatant ansteigen" würden. "Hier zeigt sich, dass uns die Kosten davon laufen", bemerkte Axel Wohlgemuth (CDU) dazu. SPD-Ratsherr Horst Schwarze erinnerte daraufhin mit Nachdruck an die Linie der Politik: "Wir haben uns vor Jahren geschworen, die Gebühren kontinuierlich zu steigern und so langsam eine Beteiligung von 20 Prozent zu erreichen, damit wir die Eltern nicht schlagartig mit einer derartigen Erhöhung belasten müssen." Eine entsprechende Verwaltungsvorlage soll im Herbst zur Erstellung des Haushaltes für 2017 vorgelegt werden.