Bedenken überzeugten nicht

Oerlinghausen (kd). Braucht Oerlinghausen einen vierten Lebensmittelmarkt in der Südstadt? Die Mehrheit der Ratspolitiker aus SPD, FDP und Freien Wählern hält an entsprechenden Plänen fest. Daher wiesen sie in der jüngsten Ratssitzung zwei Gegenanträge von Einwohnern zurück. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bürger doch direkt zu fragen, erhielt ebenfalls eine Abfuhr. Das Thema lockte zahlreiche Zuhörer in das Bürgerhaus, um die Diskussion mitzuverfolgen. Die Diskussion um die Bebauung des ehemaligen Höhne-Geländes an der Holter Straße hält seit Jahren an. Gegen den geplanten Lebensmittelmarkt haben sich nun 2.000 Oerlinghauser per Unterschrift ausgesprochen, 44 Einzelhändler in der Innenstadt fürchten Einbußen und verweisen auf unabhängige Gutachten. Dem Rat lagen nun zwei Anträge vor, den Bebauungsplan zugunsten des Nahversorgers zu stoppen. Beide Antragsteller erhielten das Recht zu einer kurzen Stellungnahme. Jörg Gronemeier aus Lipperreihe sah eine Bedrohung für den LiLi-Bürgerladen, wenn ein zusätzliches Rewe-Lebensmittelgeschäft in der Südstadt eröffnen sollte. Er erinnerte die SPD-Fraktion an die eigene Aussage "Der LiLi-Markt ist unser Kind". Gronemeier: "Das Kind meldet sich jetzt zu Wort, es will überleben.""Wir hatten eine Gemeinwohl-Allianz", ergänzte Suzan Gronemeier. Bürger hätten für den LiLi-Markt gespendet und leisteten unentgeltliche Arbeit. "Diesen sozialen Profit werden Sie verlieren", sagte sie. Es gebe schon jetzt eine Überversorgung mit Lebensmitteln in Oerlinghausen, bei einer Befragung wünschten sie nur fünf Prozent mehr Einkaufsmöglichkeiten. Sie wünsche sich einen fairen demokratischen Prozess, dazu gehöre, dass die Bürger gefragt werden. Für die 44 Einzelhändler der Initiative "Pro Kernstadt" sprach die Buchhändlerin Martina Lange. "Alle befürchten deutliche Umsatzeinbußen, wir brauchen aber jeden Kunden", sagte sie. In der Kernstadt zeichne sich ein weiterer Schwund an Einzelhandelsgeschäften ab. Im Namen der SPD-Fraktion erklärte der Vorsitzende Günter Augustin knapp: "Es ist alles gesagt."Über den wirtschaftlichen Erfolg entscheide "nicht die Anzahl der Geschäfte im Umfeld, sondern das Kaufverhalten der Kunden". Er gebe bereits mehrere Beschlüsse zum Bebauungsplan. "Dazu stehen wir auch heute." "Ich wundere mich, dass die SPD auf 15 Jahre alte Planungen verweist, der LiLi-Markt ist erst zwei Jahre alt", sagte Angelika Lindner im Namen der CDU-Fraktion. Sie sprach sich für ein Gesamtkonzept aus, das "von allen getragen wird". Auch Thomas Reimeier von den Grünen sah in den Anträgen aus der Bürgerschaft ein neues Argument, das eine erneute Beratung erfordere. Wie zuvor im Bauauschuss, der die Bedenken mit acht zu sieben Stimmen zurückgewiesen hatte, wurden die beiden Bürgeranträge auch im Rat von 20 Vertretern der SPD, FDP und Freien Wählern abgelehnt. 17 Fraktionsmitglieder der CDU und die Grünen sprachen sich dafür aus. Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis wurde die Idee verworfen, eine Bürgerbefragung vorzunehmen. Ihren Antrag schwächte die CDU-Fraktion wurde sogar noch ab da die ursprünglich vorgesehene Bindung des Rates an das Ergebnis rechtlich nicht zulässig ist. Mit einer "direkt-demokratischen Entscheidung" habe die Stadt Bielefeld in der Frage der Stadtbahnlinie 5 doch gute Erfahrungen gemacht, sagte Angelika Lindner. Das Abstimmungsergebnis sei hinzunehmen, fasste Bürgermeister Dirk Becker die Beratung zusammen. Es sei demokratisch zustande gekommen und entspreche den bisherigen Beschlüssen.