Debatte um Fremdenverkehrsbeiträge "beschämt"

Bernd Zimmermann (WGN) zeigte sich "erbost". Ohne vorherige Absprache mit den Fraktionssprechern sei die Vorlage mit der Satzungsänderung den Ratsmitgliedern auf den Tisch gefallen. Er vertrat die Ansicht, dass der Beschluss nicht "auf Hauruck durchgeprügelt werden muss". Er hätte auch nachgereicht werden können (die Frist verstrich dieser Tage). Dies habe ihm ein Verwaltungsrichter gesagt. Daher hätte er den Tagesordnungspunkt lieber im Fachausschuss gesehen. Kurzerhand verwandelte er die Ratssitzung in einen solchen. Er wollte wissen, wie die in der Anlage aufgeführte Tourismusquote III (9,65 Prozent) zustande kommt. Er kritisierte: "Das geht aus dem Text nicht hervor." Kasper musste etwas überrascht selbst den Taschenrechner zücken. Die Quote ergibt sich aus den Tagesgästen (190.000) und den Fremdübernachtungen abzüglich nicht beitragspflichtiger Kurgäste (190.191) geteilt durch die Gesamtaufenthalte (3.938.601). Cornelia Jäger (CDU) und Friedrich Varwig (SPD) rieten dazu, der Verwaltung zu vertrauen und sich nicht anzumaßen, die mehr als hundert Stunden Arbeit, die Kämmereimitarbeiterin Kasper investiert hat, zu hinterfragen. Varwig hielt sogar regelrecht ein Plädoyer für die kontrovers diskutierten Beiträge. Mehr noch: "Apotheken, Ärzte und Co. müssten eigentlich noch Spenden geben". Denn was wäre schließlich, wenn Bad Nenndorf ein Ort wie jeder andere wäre und eben keine Neubürger und Besucher anzöge? Das derzeitige Ausmaß der Debatte sei "beschämend". Aus Sicht der WGN gehört die aufwendige Beitragssatzung abschafft. Es bedürfe anderer Möglichkeiten, um die Verwaltung zu entlasten und Gelder zu generieren, meinte Uwe Engelking. Mit den Gegenstimmen der WGN beschlossen CDU und SPD die rückwirkende Neukalkulation für 2013.