RINTELN (ste). Zumindest in der Stadt Rinteln haben die beiden Windräder in der Gemarkung Kohlenstädt jetzt ihren finalen Todesstoß erhalten; jetzt ist der Landkreis Schaumburg gefordert, entweder der Meinung der Stadt Rinteln zu folgen und keine Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen zu erteilen, oder sich über das fehlende Einvernehmen der Stadt hinwegzusetzen. Beide Szenarien sind möglich. Denn wenn der Landkreis sich auf die Seite Rintelns schlägt, könnte es bei einem möglichen Gerichtsverfahren ein Urteil über Entschädigungszahlungen für die bisherigen Investitionen geben. Interessant waren im Rat neben den Anwesenden auch die Namen der fehlenden Ratsmitglieder. August Beißner (CDU) und Antje Rinne (WGS) waren nicht zur Sitzung gekommen. Ihnen drohte nämlich wegen persönlicher Interessen ein Mitwirkungsverbot bei der Abstimmung.
Einleitend machte Bürgermeister Thomas Priemer deutlich, wie froh Rinteln über die Ausweisung des Schutzgebietes "Auenlandschaft" ist und welche überregionale Bedeutung dieses Gebiet habe. Er hoffte, dass der Landkreis dem Signal Rintelns folge und die geplanten WEA nicht genehmige. Noch deutlicher wurde Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS). So "...bekloppt" könne man doch gar nicht sein, ein Naturschutzgebiet auszuweisen und dann in unmittelbarer Nähe WEA zuzulassen. Dem Landrat bescheinigt Neuhäuser eine schlechte Vorarbeit bei der Einholung der Gutachten: "In der Schule würde man sagen: Setzen 6!" Wie gut die Verwaltung ihre Arbeit in der rechtlichen Bewertung der Situation gemacht habe, das hob auch Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) hervor und Joachim v. Meien sah nicht nur den Seeadler als "Vogel 1. Klasse" in der Verhinderung der Anlagen, sondern das gesamte Öko-System der Auenlandschaft. Wie groß das Grüne Dilemma in dieser Frage ist, zeigte Christoph Ochs. Hier stehe man vor einem Interessenkonflikt zwischen Natur- und Umweltschutz und der Seeadler rechtfertige am Ende das jahrelange taktische Spiel der WGS zur Verhinderung der Anlagen. Die Stellungnahme der Stadt sah Ochs jedoch stark "ergebnisorientiert" und Schelte gab es von ihm auch Richtung Landkreis, der den NABU nicht als Träger öffentlicher Belange eingeschaltet hatte. Ursula Helmhold, seit 1984 politisch Grün unterwegs, kritisierte die langjährige Verhinderungspraxis der Stadt für Windkraft: "Die Anlagen hätten schon zehn Jahre lang umweltfreundlichen Strom produzieren können!" Helmhold enthielt sich daher in der Abstimmung. Noch deutlicher wurde Michael Pawel. Es sei eine weltanschauliche Grundsatzentscheidung und er sehe unmittelbare Lebensgefahren für Menschen, wenn weiter so wie bisher Energie produziert werde. Er nehme das geringe Restrisiko eines in die Rotoren fliegenden Seeadlers in Kauf, wenn dadurch Menschen gerettet werden könnten.