BAD NENNDORF (jl). Das Baugebiet "Hinteres Hohefeld" hat kurz vor seinem Abschluss noch einmal eine kontroverse Debatte im Stadtrat auf den Plan gerufen. Bernd Zimmermann (WGN) trug eine Modifizierung des Erschließungsvertrags mit der GBG Grundstücksgesellschaft (Volksbank) vor. Um drei Bereiche ging es: Zum einen müsste aus Sicht der Wählergemeinschaft die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der Ausgleichsmaßnahmen auf 30 statt der 20 Jahre im Entwirf befristet werden. Durch das neue Wohngebiet verliert etwa die Feldlerche mindestens 15.000 Quadratmetern. Zum anderen plädierte die WGN für eine Konventionalstrafe in Höhe von zehn Prozent der Bausumme – das entspräche gut 200.000 Euro –, wenn die GBG Ausführungsfristen nicht wahrt. Unter dem Paragraf Sicherheitsleistungen sollte eine Gewährleistungsbürgschaft von zehn statt der verankerten fünf Prozent der Baukosten stehen.
Der Vorstoß sorgte für Kritik. Stadtdirektor Mike Schmidt verwies darauf, dass der Entwurf dem Wortlaut des vorherigen Erschließungsvertrages für das Baugebiet "Vorderes Hohefeld" gleiche. Einzige Änderungen: Die Volksbank verpflichtet sich auf ihre Kosten den Radweg entlang der Westlichen Entlastungsstraße fortzuführen sowie die geforderte Bedarfsampel und einen Kinderspielplatz zu errichten. Zudem gehe es um denselben Investor als Vertragspartner, mit dem es bisher keinerlei Probleme gegeben habe. Die Gewährleistungssicherung zu verdoppeln, sei daher "völlig artfremd" und eine Konventionalstrafe nicht erforderlich. Dem pflichtete Cornelia Jäger (CDU) bei: "Wenn man mit jemanden gute Erfahrungen gemacht hat, kann es nicht sein, dass man ihn pro forma doppelt so schlecht stellt." Zimmermann beantragte über die Modifizierungen gesondert abzustimmen. Schmidt sah das anders. Wenn der ursprüngliche Entwurf Zustimmung fände, wären die Erweiterungen obsolet. WGN-Mitglied Erwin Biener preschte dazwischen: "Das halte ich für falsch, das ist nur Taktik." Ratsvorsitzende Gudrun Olk setzte dem Hin und Her ein Ende und ließ zunächst über die vorgetragenen Änderungen abstimmen: alle drei scheiterten mit zehn Gegenstimmen. Den vorliegenden Vertragsentwurf winkten die Politiker bei fünf Nein-Stimmen aus dem Lager der WGN und einer Enthaltung durch. Ein ähnliches Bild zeigte sich beim Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan: fünf Gegen- und zwölf Jastimmen. Uwe Engelking fasste für die ablehnende WGN zusammen: Das Baugebiet sei zu groß und zu nah an der Kläranlage sowie Biogasanlage. Sollte die Geruchsbelästigung einmal Überhand nehmen, sähe er die Stadt in der Haftung. Zudem würde wertvolles Ackerland zerstört. Foto: jl