1. Der Landkreis überträgt das Hallenbad auf die Stadt Rinteln/Bäderbetriebe. 2. Der Landkreis zahlt einen Sanierungskostenzuschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro. 3. Das gesamte Grundstück an der Klosterstraße (6.500 Quadratmeter) wird auf die Stadt übertragen (kostenlos). 4. Der Landkreis erstellt einen Neubau für die IGS Rinteln an der Burgfeldsweide (Baukosten ca. 17 Millionen Euro). Farr dazu: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht: ein Neubau am Schulzentrum ist auch meine Wunschlösung. Dieser faire Interessenausgleich zwischen Stadt und Landkreis bietet viele Vorteile für Schülerinnen und Schüler, für das Kollegium der IGS, für die Badegäste und Vereine und eröffnet eine innerstädtische Entwicklungsperspektive!" Und auch Priemer ist optimistisch, dass der Vorschlag Rinteln gut tut: "Bei den intensiven Beratungen ist es aus Sicht der Stadt Rinteln darum gegangen, die Zukunftsfähigkeit der Stadt Rinteln nachhaltig positiv zu beeinflussen. Das Hallenbad bleibt erhalten und wird saniert, der Bildungsstandort Rinteln wird durch den Bau einer neuen Integrierten Gesamtschule erheblich verbessert und durch die Grundstücksflächen an der Klosterstraße erhält die Stadt Rinteln selbst die Möglichkeit, aktiv Innenstadtentwicklung zu betreiben. Priemer sah es als einen "Meilenstein" für die Entwicklung der Stadt, dass man Planungshoheit über das Schulgelände Klosterstraße bekomme. "Dabei werden wir die Bürger aktiv mit einbinden in die Planung!" Positiv für Rinteln: Die erweiterte Kreisumlage für den Betrieb des Hallenbades in Höhe von 370.000 Euro pro Jahr entfallen nach Übertragung des Hallenbades an die Stadt. Negativ: Der Rest des bisherigen Zuschussbedarfs für den Betrieb des Bades in Höhe von nocheinmal 370.000 Euro muss die Stadt künftig selbst tragen, oder dafür sorgen, dass das Defizit geringer ausfällt. Mit ins Boot genommen wurde natürlich auch IGS-Schulleiter Torsten Rudolf, der sich über die Aussicht auf einen Neubau freute. Foto: ste
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Drahtseilakt des Ausgleichs der Interessen scheint geschafft
Landkreis finanziert eine neue IGS und die Stadt übernimmt dafür das Hallenbad RINTELN (ste). Das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Bürgermeister Thomas Priemer und Landrat Jörg Farr präsentierten beide jetzt in einer Pressesitzung. Nicht ohne vorher schon die Chance auf politische Mehrheiten in Rat und Kreistag abgecheckt zu haben: "Wir sind zuversichtlich, dass es einen breiten Konsens in der Politik für unser Ergebnis gibt", waren sich Farr und Priemer mit einem Lachen im Gesicht einig. Mit bei den Beratungen waren auch Bernd Biederstädt, zuständig beim Landkreis für die Finanzen, und Jürgen Peterson, Geschäftsführer der Stadtwerke Rinteln, in deren Ressort auch die Bäderbetriebe fallen. Nach dem "ZDF"-Prinzip (Zahlen-Daten-Fakten) habe man eine tragfähige Lösung entwickelt, die sowohl die Interessen der Stadt Rinteln als auch die des Landkreises konsensfähig vereinen. Am 21. Juni wird jetzt noch der Kreistag darüber befinden müssen und am 23. Juni der Rat der Stadt Rinteln. Folgenden Kompromiss haben Priemer und Farr als Vorschlag für Kreistag und Rat ausgearbeitet:
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